Dazu erkl\u00e4rt der Bundesvorsitzende der KPV und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB: „Auf der einen Seite ist das finanzielle Engagement des Bundes f\u00fcr viele Kommunen eine gro\u00dfe Hilfe. Aber solch eine Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz des Bundes ist nicht unkritisch: Mischzust\u00e4ndigkeiten und Mischfinanzierungen f\u00fchren zu keiner Kl\u00e4rung von Verantwortung, wirken oft als ‚goldener Z\u00fcgel‘ und schr\u00e4nken die grundgesetzlich garantierte Kommunale Selbstverwaltung eher ein. Wenn der Bund die Investitionsm\u00f6glichkeiten der Kommunen verbessern will, kann er dies auch ohne Grundgesetz\u00e4nderung \u00fcber einen h\u00f6heren Umsatzsteueranteil der Kommunen machen.<\/p>\n
Bundeshilfen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur sind
\nder falsche Weg, weil sich die L\u00e4nder auf diese Weise ein St\u00fcck weit ihrer Verpflichtung gegen\u00fcber den Kommunen entziehen. Es ist am Grundsatz festzuhalten, dass f\u00fcr eine aufgabenangemessene ausk\u00f6mmliche Finanzausstattung der Kommunen die jeweiligen Bundesl\u00e4nder verantwortlich und zust\u00e4ndig sind – auch im Bereich der Bildungsinfrastruktur. Es darf nicht der dauerhafte Fehlanreiz gesetzt werden, dass L\u00e4nder k\u00fcnftig Kommunen bei Investitionsbedarf an den Bund verweisen.<\/p>\n
Zudem besteht die Gefahr, dass bei der Definition ‚finanzschwacher‘ Kommunen falsche Anreize gesetzt werden. Die Einbeziehung von Kassenkrediten w\u00e4re dabei nicht zielf\u00fchrend. F\u00fcr eine strukturelle Finanzschw\u00e4che m\u00fcssen die kommunalen Einnahmen,
\ninsbesondere das Einkommensteuer- und das Umsatzsteueraufkommen sowie die Ausgaben betrachtet werden. Dabei sind die Sozialaufwendungen einer Kommune in ihrer Struktur von besonderer Bedeutung.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen beschlossen. Darin enthalten ist auch ein neuer Grundgesetzartikel zur Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz des Bundes bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":8321,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6],"tags":[649,650,165,466,93],"yoast_head":"\n