Die Bundesregierung hat auch hier Wort gehalten und setzt die im Sommer dieses Jahres getroffenen Vereinbarungen um. Die Kommunen erhalten damit zum einen Planungssicherheit bei der Finanzierung der fl\u00fcchtlingsbedingten Mehrausgaben. Wichtig ist nun, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel tats\u00e4chlich so an die Kommunen weitergeleitet werden, dass diese eine ausk\u00f6mmliche Finanzierung der Fl\u00fcchtlingsintegrationsaufgabe erhalten.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus regelt der Gesetzentwurf die ab dem Jahr 2018 vorgesehene Kommunalentlastung in H\u00f6he von f\u00fcnf Milliarden Euro j\u00e4hrlich. Auch hier haben die Kommunen mit dem Kabinettsbeschluss eine verl\u00e4ssliche Grundlage f\u00fcr die weiteren Planungen. Die L\u00e4nder stehen jetzt in der Pflicht, ihre am 16. Juni 2016 gegen\u00fcber der Bundesregierung gegebene Zusage einzuhalten, dass auch die \u00fcber die Landeshaushalte verteilte eine Milliarde Euro\u00a0 ungek\u00fcrzt und zus\u00e4tzlich an die Kommunen weitergeleitet wird, sofern dieser bislang im Gesetzentwurf vorgesehene Verteilungsweg im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren bestehen bleibt und nicht doch noch zu einer direkten Beg\u00fcnstigung der Kommunen f\u00fchrt.<\/p>\n