Die Unionsfraktion begr\u00fc\u00dft die jetzt erteilte Zustimmung des Bundesrates zur Jobcenter-Reform, die auch von Kreisen und kreisfreien St\u00e4dten positiv aufgenommen worden ist. Peter G\u00f6tz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, ist davon \u00fcberzeugt, dass die Umsetzung z\u00fcgig beginnen kann.<\/p>\n
Durch die Zustimmung des Bundesrates ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Laut G\u00f6tz sei es der zust\u00e4ndigen Bundesarbeitsministerin damit gelungen, das bew\u00e4hrte Prinzip der \u201eHilfe aus einer Hand\u201c in eine verfassungsgem\u00e4\u00dfe Form zu \u00fcberf\u00fchren. CDU\/CSU, FDP und SPD h\u00e4tten in einer gemeinsamen Kraftanstrengung den Fortbestand der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Agenturen f\u00fcr Arbeit und Kommunen gesichert.<\/p>\n
„Jetzt kann die Anpassung der Strukturen und Abl\u00e4ufe vor Ort beginnen. Dabei ist die Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit und den Kommunen in den Jobcentern gut geregelt. Im Sinne der betroffenen Langzeitarbeitslosen bestehen innerhalb der gemeinsamen Einrichtungen klare Verantwortlichkeiten der jeweiligen Leistungstr\u00e4ger“, freut sich der Politiker.<\/p>\n
Gleichzeitig werde das Optionsmodell zeitlich entfristet und von urspr\u00fcnglich 69 auf 110 kreisfreie St\u00e4dte und Landkreise ausgeweitet. Der KPV-Bundesvorsitzende betont: „Damit schaffen wir eine dauerhafte Rechtsgrundlage daf\u00fcr, dass sich Kommunen auch eigenst\u00e4ndig um Langzeitarbeitslose k\u00fcmmern k\u00f6nnen. Das war ein zentrales Anliegen der christlich-liberalen Koalition.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Unionsfraktion begr\u00fc\u00dft die jetzt erteilte Zustimmung des Bundesrates zur Jobcenter-Reform, die auch von Kreisen und kreisfreien St\u00e4dten positiv aufgenommen worden ist. Peter G\u00f6tz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, ist davon \u00fcberzeugt, dass die Umsetzung z\u00fcgig<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,10],"tags":[],"class_list":["post-875","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blog","category-soziales"],"yoast_head":"\n