Die geplante Einsparung im St\u00e4dtebau ist in aller Munde und sorgt f\u00fcr gro\u00dfe Aufregung. Doch eine politische Untergangsrhetorik ist laut Peter G\u00f6tz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, unangebracht. Denn der St\u00e4dtebau wird nicht gestrichen, sondern nur verringert.<\/p>\n
„Wir sollten die Debatte um eine Mittelreduktion auch als Chance sehen. Wir m\u00fcssen die Effizienz der St\u00e4dtebauf\u00f6rderprogramme verbessern, damit mit weniger Geld gr\u00f6\u00dferer Nutzen erzielt werden kann. Wir sollten pr\u00fcfen, wie durch eine B\u00fcndelung der verschiedenen Programme \u00dcberschneidungen vermieden werden k\u00f6nnen und wie wir \u00fcber eine Priorisierung besondere Handlungsschwerpunkte setzen k\u00f6nnen. Unsere alternde Gesellschaft und Klimaschutzfragen sind dabei besonders zu beachten. Au\u00dferdem gilt es kreative Wege zu suchen, wie wir f\u00fcr bestimmte Programmteile alternative Finanzierungsquellen erschlie\u00dfen. Dies gilt f\u00fcr den \u00f6ffentlichen wie f\u00fcr den privaten Bereich“, fordert der kommunalpolitische Sprecher.<\/p>\n
In den letzten beiden Jahren habe die unionsgef\u00fchrte Bundesregierung im Rahmen der Konjunkturpakte I und II milliardenschwere zus\u00e4tzliche Bundesmittel f\u00fcr die St\u00e4dte, Gemeinden und Kreise ausgegeben, um die Konjunktur zu st\u00fctzen. Nachdem die Wirtschaft jetzt nachweislich anziehe, m\u00fcsse die Phase der Haushaltskonsolidierung kommen, damit auch zuk\u00fcnftig beispielsweise wichtige Impulse f\u00fcr den St\u00e4dtebau gesetzt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Laut G\u00f6tz seien die aktuellen Konsolidierungsma\u00dfnahmen notwendig, um die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einhalten zu k\u00f6nnen. Vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit sei Schuldenreduktion unbedingt erforderlich. Das erfordere in allen Politikbereichen Opferbereitschaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die geplante Einsparung im St\u00e4dtebau ist in aller Munde und sorgt f\u00fcr gro\u00dfe Aufregung. Doch eine politische Untergangsrhetorik ist laut Peter G\u00f6tz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, unangebracht. Denn der St\u00e4dtebau wird nicht gestrichen, sondern nur<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6],"tags":[],"class_list":["post-876","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-blog","category-finanzen"],"yoast_head":"\n