Stattdessen fordern wir eine Neujustierung der kommunalen Beteiligung an der Umsatzsteuer, die dazu beitr\u00e4gt, gerade investitionsschwachen und solchen Kommunen unter die Arme zu greifen, die unter hohen Sozialausgaben leiden. Kern unseres Vorschlages ist eine zus\u00e4tzliche kommunale Umsatzsteuerbeteiligung, wobei diese Steuermittel nicht wie bisher nach Wirtschaftskraft, sondern nach Einwohnerzahl und somit gleichm\u00e4\u00dfiger verteilt werden sollen.\u201c<\/p>\n
Wolle der Bund diesen Weg in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschreiten, sollten die vom Bund f\u00fcr die Schulsanierung vorgesehenen 3,5 Mrd. \u20ac wie die Gelder zur Wohnraumf\u00f6rderung als Entflechtungsmittel auf die kommunale Ebene gebracht werden, statt f\u00fcr diese einmalige Investitionshilfe eigens die Verfassung zu \u00e4ndern. \u201eMan sollte kein Scheunentor \u00f6ffnen, wenn ein Schlupfloch ausreicht.\u201c<\/p>\n
Henneke erl\u00e4uterte: \u201eVon der Einf\u00fcgung eines Art. 104c in das Grundgesetz ist dringend abzuraten, weil dies nichts an der strukturellen Finanzschw\u00e4che der Kommunen \u00e4ndert und zudem eine neue Eingriffskompetenz des Bundes im Bildungsbereich geschaffen w\u00fcrde, den L\u00e4nder und Kommunen zu verantworten haben. Will der Bund die Kommunen in diesem Einzelfall aber unterst\u00fctzen, sollte er daf\u00fcr nicht mit allen Risiken und Nebenwirkungen die Verfassung \u00e4ndern. Wir bef\u00fcrchten, das w\u00e4re erst der Anfang eines Hineinregierens des Bundes in den Schul- und andere Aufgabenbereiche, f\u00fcr die er gar nicht zust\u00e4ndig ist. Gleichzeitig w\u00fcrde die Finanzierungsverpflichtung der L\u00e4nder gegen\u00fcber ihren Kommunen weiter relativiert und Fehlentwicklungen bef\u00f6rdert\u201c, so Henneke.<\/p>\n
Weiterentwicklungen in Bezug auf die kommunale Umsatzsteuer m\u00fcssten schnellstm\u00f6glich, sp\u00e4testens jedoch zu Beginn der n\u00e4chsten Legislaturperiode angegangen werden: \u201eWichtig ist es, an entscheidender Stelle weiterzukommen: Denn die kommunale Finanzsituation entwickelt sich im Bundesgebiet h\u00f6chst unterschiedlich. So partizipieren beispielsweise Gemeinden und Landkreise mit geringer Wirtschaftskraft, geringem Gewerbesteueraufkommen und wenig sozialversicherungspflichtigen Arbeitspl\u00e4tzen nur unterdurchschnittlich an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung. Daher gilt es, zus\u00e4tzliche Mittel aus dem Umsatzsteueraufkommen des Bundes bereitzustellen, diese aber auch anders auf die Kommunen zu verteilen. Wir haben hierzu eine Formulierung f\u00fcr eine punktuelle Verfassungs\u00e4nderung vorgelegt.\u201c<\/p>\n
Ein neuer Verteilungsschl\u00fcssel m\u00fcsste sich nach der Einwohnerzahl statt nach der Wirtschaftskraft richten und im Grunde auch eine Steuerbeteiligung der 294 Landkreise erm\u00f6glichen: \u201eEs ist eine eklatante Unwucht im System, dass die Sozialausgaben im kommunalen Bereich zu 45,4 % von den Landkreisen getragen werden und ausgerechnet sie bislang von der Umsatzsteuer ausgeschlossen sind\u201c, stellte Henneke fest. Die kreisfreien St\u00e4dte tr\u00fcgen demgegen\u00fcber 29,4 %, die H\u00f6heren Kommunalverb\u00e4nde 19,9 % und die kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden 5,3 % der Ausgaben f\u00fcr Soziales. Bislang seien lediglich die St\u00e4dte und Gemeinden mit 2,2 % am Aufkommen der Umsatzsteuer beteiligt, was im Jahr 2016 4,8 Mrd. \u20ac ausgemacht habe. \u201eDamit w\u00e4re auch in Bezug auf die chronische Investitionsschw\u00e4che vieler Kommunen viel gewonnen.\u201c<\/p>\n
Soweit der Bund diesen Weg nicht kurzfristig beschreiten wolle und an seinem Investitionspaket zur Schulsanierung festhalte, schlug Henneke f\u00fcr den Transfer der 3,5 Mrd. \u20ac \u00fcber die L\u00e4nder auf die kommunale Ebene eine andere Variante vor: \u201eEine einfache und elegante L\u00f6sung ohne Verfassungs\u00e4nderung besteht darin, die Entflechtungsmittel um 3,5 Mrd. \u20ac aufzustocken und \u00fcber eine politische Zweckbestimmung analog zum Vorgehen bei den Bundesmitteln zur sozialen Wohnraumf\u00f6rderung sicherzustellen, dass dieses Geld auch tats\u00e4chlich f\u00fcr die Schulsanierung ausgegeben wird. Damit w\u00e4re unseren Bedenken Rechnung getragen und wir w\u00fcrden nicht unser bundesstaatliches Gef\u00fcge an dieser Stelle aus den Angeln heben\u201c, warb der DLT-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u201eDie Kommunen leiden trotz der vielf\u00e4ltigen Unterst\u00fctzungsleistungen insbesondere des Bundes nach wie vor unter struktureller Unterfinanzierung. Dagegen m\u00fcssen wir schleunigst etwas Grundlegendes unternehmen\u201c, so der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-G\u00fcnter Henneke. \u201eWir halten es f\u00fcr grundlegend falsch, die Kommunen als ewige Bittsteller abzustempeln und dies nun auch noch im Grundgesetz festzuschreiben.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":7337,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,7],"tags":[400,466,32,678,283],"yoast_head":"\n