Der Gesetzentwurf sieht \u00c4nderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor mit dem Ziel, bei einem Einsatz von Video\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen in Einrichtungen des \u00f6ffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und \u00f6ffentlich Anlagen wie Sportst\u00e4tten und Einkaufszentren festzuschreiben, dass der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit dort befindlicher Personen \u201eals ein besonders wichtiges Interesse“ gilt.<\/p>\n
Diese Wertung soll bei der Abw\u00e4gung \u00fcber den Einsatz von Video\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen zu ber\u00fccksichtigen sein.<\/p>\n
Die CDU\/CSU-Fraktion sprach von einem vern\u00fcnftigen und ma\u00dfvollen, aber sehr notwendigen Gesetz. Sie verwies unter anderem auf F\u00e4lle sogenannter S- oder U-Bahn-„Schubser“ und betonte, dass Video\u00fcberwachung zwar kein Allheilmittel sei, aber bei der Pr\u00e4vention der Abschreckung von Straft\u00e4tern dienen und vor allem im repressiven Bereich helfen k\u00f6nne, T\u00e4ter zu \u00fcberf\u00fchren.<\/p>\n
Auch die SPD wertete die Neuregelung als vern\u00fcnftigen Vorschlag, mit dem der Gesetzgeber nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig auf entsprechende Vorf\u00e4lle reagiere. Man m\u00fcsse anerkennen, dass in Deutschland eine Vielzahl \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Anlagen von Privaten betrieben werden. Ihnen m\u00fcssten zur Erm\u00f6glichung von Video\u00fcberwachung klare Regeln vorgegeben werden.<\/p>\n
Die Fraktion Die Linke stimmte gegen das Gesetz mit der Begr\u00fcndung, dass die bestehenden Regelungen ausreichend seien. Auch die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen verweigerte ihre Zustimmung und verwies darauf, dass eine pr\u00e4ventive Wirkung der Video\u00fcberwachung nicht nachweisbar sei. Allerdings m\u00fcsse es nat\u00fcrlich\u00a0 an neuralgischen Punkten auch Video\u00fcberwachung geben, doch h\u00e4tte es einen „viel ma\u00dfvolleren“ Vorschlag gebraucht.<\/p>\n
Den Gesetzentwurf finden Sie hier<\/a>\u00a0 und die Rede des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizi\u00e8re MdB, zum Entwurf eines Video\u00fcberwachungsverbesserungsgesetzes vor dem Deutschen Bundestag am 27. Januar 2017 k\u00f6nnen Sie hier<\/a> nachlesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat den Weg f\u00fcr das von der Bundesregierung vorgelegte „Video\u00fcberwachungsverbesserungsgesetz“ frei gemacht. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD verabschiedete das Gremium die Vorlage, die morgen zur abschlie\u00dfenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":8827,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[368,632,681],"class_list":["post-8826","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-innen","tag-gesetzentwurf","tag-sicherheit","tag-videoueberwachung"],"yoast_head":"\n