Gregor Golland, Landtagsabgeordneter f\u00fcr den Rhein-Erft-Kreis und Innenexperte der CDU-Fraktion erkl\u00e4rt dazu: \u201eEin kommunales Ausl\u00e4nderwahlrecht ist integrationsfeindlich, verfassungswidrig und angesichts der aktuellen au\u00dfenpolitischen Situation politisch fahrl\u00e4ssig. Aus diesen Gr\u00fcnden habe ich wie die gesamte CDU-Landtagsfraktion heute gegen das Gesetz gestimmt.<\/p>\n
Ein kommunales Wahlrecht auch f\u00fcr Nicht-EU-Ausl\u00e4nder w\u00fcrde jede Politik f\u00fcr Integration durchkreuzen. Wer hier w\u00e4hlen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten und Pflichten. Das Wahlrecht steht am Ende und nicht am Anfang einer erfolgreichen Integration. Wer sich \u00fcber Jahre bewusst gegen die Einb\u00fcrgerung entscheidet, darf kein gesondertes Wahlrecht bekommen. <\/p>\n
Das Grundgesetz bestimmt, dass das Wahlrecht unmittelbar an die deutsche oder die EU-Staatsb\u00fcrgerschaft gebunden ist. Das kommunale Wahlrecht f\u00fcr EU-B\u00fcrger taugt auch nicht als Referenz, denn dieses Wahlrecht basiert auf EU-Recht und beruht vor allem auf Gegenseitigkeit. Ansonsten schlie\u00dft das Grundgesetz die Teilnahme von Ausl\u00e4ndern an Wahlen sowohl in Land als auch in den Kommunen aus. Das hat das Bundesverfassungsgericht so auch best\u00e4tigt. <\/p>\n
In einer Situation, in der der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Erdogan und seine Gefolgsleute versuchen, unser Land zu spalten, will Rot-Gr\u00fcn diesen innert\u00fcrkischen Konflikten auch noch in unseren Stadt- und Gemeinder\u00e4ten Raum geben. Das ist in der aktuellen Lage politisch fahrl\u00e4ssig \u2013 und exakt das falsche Signal an Herrn Erdogan.\u201c <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat gestern nach einer heftigen Debatte \u00fcber das Kommunalwahlrecht f\u00fcr Nicht-EU-Ausl\u00e4nder abgestimmt. F\u00fcr die \u00c4nderung w\u00e4re eine Zwei-Dritte-Mehrheit des Landtags Nordrhein-Westfalen notwendig geworden, die nicht zustande gekommen ist. CDU und FDP haben mit guten Argumenten dagegen gestimmt.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":8836,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,62],"tags":[286,175,685,684],"class_list":["post-8835","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-innen","category-wahlen","tag-integration","tag-nrw","tag-verfassungsaenderung","tag-wahlrecht-fuer-nicht-eu-auslaender"],"yoast_head":"\n