{"id":8881,"date":"2017-04-25T14:32:05","date_gmt":"2017-04-25T12:32:05","guid":{"rendered":"http:\/\/kpv.de\/?p=8881"},"modified":"2017-04-25T14:32:37","modified_gmt":"2017-04-25T12:32:37","slug":"berlin-ots-kommunalpolitische-sprecher-verabschieden-lueneburger-erklaerung-zur-kommunalfinanzierung-die-arbeitsgemeinschaft-kommunalpolitik-der-cducsu-bundestagsfraktion-hat-sich-bei-einer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/berlin-ots-kommunalpolitische-sprecher-verabschieden-lueneburger-erklaerung-zur-kommunalfinanzierung-die-arbeitsgemeinschaft-kommunalpolitik-der-cducsu-bundestagsfraktion-hat-sich-bei-einer\/","title":{"rendered":"L\u00e4nder m\u00fcssen ihre Verantwortung f\u00fcr Kommunen besser wahrnehmen"},"content":{"rendered":"
Ingbert Liebing MdB: „Es ist nicht Aufgabe des Bundes, die Finanzkraft der Kommunen zu st\u00e4rken, sondern dies f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder. Wir brauchen starke und handlungsf\u00e4hige Kommunen, die auch den Zusammenhalt der Gesellschaft sicherstellen. Wir legen daher gro\u00dfen Wert auf ein besseres Miteinander von Bund und L\u00e4ndern zum Wohle der Kommunen. Bundesmittel m\u00fcssen als Erg\u00e4nzung von und nicht als Ersatz f\u00fcr Landesmittel genutzt werden. Dies war das Ergebnis des Gedankenaustauschs mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Landtagsfraktionen und wird auch in der verabschiedeten L\u00fcneburger Erkl\u00e4rung zur Kommunalfinanzierung betont.<\/p>\n
Forderungen und Wahlversprechen der SPD, der Bund m\u00fcsse sich st\u00e4rker beispielsweise im Ganztagsschulbereich engagieren, sind ein eklatanter Offenbarungseid der L\u00e4nder, in denen aktuell mehrheitlich die SPD regiert. Wenn die SPD Ganztagsschulangebote ausbauen oder die Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich umsetzen will, kann sie dies l\u00e4ngst in den L\u00e4ndern machen. Mit dem immer wiederkehrenden Verweis auf den Bund wird von eigenem Versagen und eigener Unf\u00e4higkeit
\nabgelenkt. Die SPD missbraucht den Bund, um ihre Verantwortung an bestehenden Defiziten in den von ihr regierten Bundesl\u00e4ndern zu kaschieren – und das auf dem R\u00fccken und zulasten der Kommunen.“<\/p>\n