{"id":8920,"date":"2017-06-02T15:49:19","date_gmt":"2017-06-02T13:49:19","guid":{"rendered":"http:\/\/kpv.de\/?p=8920"},"modified":"2017-06-08T09:03:22","modified_gmt":"2017-06-08T07:03:22","slug":"mut-und-vertrauen-fuer-kommunale-selbstverwaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/mut-und-vertrauen-fuer-kommunale-selbstverwaltung\/","title":{"rendered":"Mut und Vertrauen \u2013 f\u00fcr kommunale Selbstverwaltung"},"content":{"rendered":"
Heute tagte der Bundesvorstand und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands in Berlin und hat folgenden Beschluss gefasst:<\/strong><\/p>\n Die KPV hat 43 Forderungen f\u00fcr starke Kommunen zum Regierungsprogramm der CDU und CSU f\u00fcr die Jahre 2017 bis 2021 vorgelegt. Wir vertrauen auf die Kraft der Kommunen. Die Union hat in den vergangenen Wahlperioden die Gemeinden, St\u00e4dte und Landkreise in Deutschland deutlich gest\u00e4rkt. Nie zuvor sind die Kommunen so entlastet worden, nie zuvor hat der Bund den Kommunen so umfangreiche finanzielle Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrt.<\/strong><\/p>\n Und die Kommunen leisten hervorragende Arbeit. Mit den Investitionsprogrammen haben die Kommunen die Grundlagen f\u00fcr mehr Wachstum, Besch\u00e4ftigung und Wohlstand schaffen k\u00f6nnen. Mit den F\u00f6rderprogrammen des Bundes konnte die Kinderbetreuung, der Personennahverkehr und die Stadtentwicklung vorangebracht werden. Ohne die Kommunen h\u00e4tte die Aufnahme und Versorgung der Fl\u00fcchtlinge nicht gelingen k\u00f6nnen. Das Vertrauen in die Kommunen lohnt sich.<\/p>\n Jetzt m\u00fcssen wir mutig daraus die Lehren ziehen. Nicht Zentralismus und Gleichmacherei sind gefragt, sondern die individuellen L\u00f6sungen vor Ort. Die Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung: Die Mitte in Deutschland braucht keinen blinden Zentralismus, keine Gleichmacherei oder neiderf\u00fclltes Umverteilen. Wir wollen mehr Gestaltungsm\u00f6glichkeiten vor Ort, wir vertrauen den Menschen und geben ihnen neue Chancen. Das ist wahrer Mut. Deshalb wollen wir ein kommunalfreundliches Regierungsprogramm.<\/p>\n Die Unionsparteien machen eine nachweislich kommunalfreundliche Politik. Wir wollen, dass Landkreise, St\u00e4dte und Gemeinden keine Kostg\u00e4nger des Staates werden. Unser Ansatz ist, dass sie durch eigenverantwortliches Handeln selbst ein gutes Umfeld f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schaffen. Es ist die verfassungsrechtliche Aufgabe der L\u00e4nder, die Finanzausstattung ihrer Kommunen sicherzustellen. Also erwarten die Menschen zu Recht, dass die L\u00e4nder die zus\u00e4tzlichen Spielr\u00e4ume der Kommunen nicht dadurch wieder einengen, indem sie etwa bei Zuweisungen des Bundes f\u00fcr Investitionen ihre eigenen Anstrengungen verringern.<\/p>\n Die gute wirtschaftliche Lage und der hohe Besch\u00e4ftigungsstand schaffen eine gute Ausgangslage auf dem Weg ins n\u00e4chste Jahrzehnt. Unter der erfolgreichen F\u00fchrung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind wir gest\u00e4rkt aus den Krisen hervorgegangen. Wir m\u00fcssen unser Land weiter fit machen, um im weltweiten Wettbewerb zu bestehen. Wir wollen das Versprechen \u201eWohlstand f\u00fcr alle\u201c erneuern, in Sicherheit und Freiheit. Mit Mut und Vertrauen schaffen wir durch starke Kommunen ein starkes Deutschland.<\/p>\n Die kommunalen Amts- und Mandatstr\u00e4ger sind vor Ort wichtige Multiplikatoren und Wahlk\u00e4mpfer; wir, die Kommunalen, sind das Herz der Union. Jetzt m\u00fcssen wir gemeinsam anpacken, dass CDU und CSU ihre kommunalfreundliche Politik fortsetzen und wir die Bundestagswahl f\u00fcr uns entscheiden k\u00f6nnen. Mit dem richtigen Regierungsprogramm f\u00e4ngt es an.<\/p>\n Heute tagte der Bundesvorstand und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands in Berlin und hat folgenden Beschluss gefasst: Die KPV hat 43 Forderungen f\u00fcr starke Kommunen zum Regierungsprogramm der CDU und CSU f\u00fcr die Jahre 2017 bis<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":8930,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"yoast_head":"\n\n
\nDeshalb fordern wir, dass der Staatsminister f\u00fcr Bund-L\u00e4nder-Koordinierung im Bundeskanzleramt ausdr\u00fccklich auch f\u00fcr die Kommunen zust\u00e4ndig wird, um die Belange von Gemeinden, St\u00e4dten und Landkreisen gleicherma\u00dfen zu ber\u00fccksichtigen.<\/strong><\/li>\n
\nDeshalb fordern wir eine grundgesetzliche Pr\u00e4zisierung der Verantwortung der L\u00e4nder zur <\/strong>ausk\u00f6mmlichen und aufgabengerechten Finanzierung ihrer Kommunen.<\/strong><\/li>\n
\nDeshalb fordern wir eine weitere Entflechtung von Zust\u00e4ndigkeiten, den Abbau von <\/strong>Mischfinanzierungen und die Vereinfachung bestehender Leistungsgesetze.<\/strong><\/li>\n
\nDeshalb fordern wir die kommunale Selbstverwaltung, die kommunale Organisationshoheit und die <\/strong>Finanzkraft der Kommunen nachhaltig zu st\u00e4rken. Lebendige und funktionierende Gemeinden, St\u00e4dte und Landkreise k\u00f6nnen die richtigen Antworten auf die Verunsicherung vor Ort geben. Wir wollen neben langfristigen, m\u00f6glichst unb\u00fcrokratischen F\u00f6rderma\u00dfnahmen des Bundes eine bessere Grundfinanzierung der Kommunen. In diesem Zusammenhang gilt es auch die wirtschaftliche Bet\u00e4tigung der Kommunen als Garanten der Daseinsvorsorge und \u00f6rtlichen Entwicklung zu sichern und zu entwickeln.<\/strong><\/li>\n
\nDeshalb fordern wir, die Zukunftsprojekte Bildung, Infrastruktur und Sicherheit in den Mittelpunkt zu stellen. Der Bund muss in Zukunft mit allen kooperationsbereiten Bundesl\u00e4ndern Vereinbarungen bis hin zu Staatsvertr\u00e4gen treffen, um beispielsweise mehr Bildung von Anfang an, bessere Bildungsinfrastruktur unabh\u00e4ngige und einheitliche Bildungsabschl\u00fcsse, einen umfassenden Netzausbau und die Digitalisierung sowie eine bessere Sicherheitsarchitektur zu erreichen.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"