\u201eForderungen und Wahlversprechen der SPD, der Bund m\u00fcsse sich st\u00e4rker im Bildungsbereich engagieren, sind ein eklatanter Offenbarungseid der SPD in den L\u00e4ndern. Wenn die SPD marode Schulgeb\u00e4ude sanieren oder die Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich umsetzen will, h\u00e4tte sie dies l\u00e4ngst in den von ihr regierten L\u00e4ndern machen k\u00f6nnen. Mit dem immer wiederkehrenden Verweis auf den Bund wird von eigenem Versagen und eigener Unf\u00e4higkeit abgelenkt. Die SPD missbraucht den Bund, um ihre Verantwortung an bestehenden Defiziten in den von ihr regierten Bundesl\u00e4ndern zu kaschieren \u2013 und das auf dem R\u00fccken der Kommunen als Tr\u00e4ger der Einrichtungen. Es ist richtig, dass die Menschen an den Zust\u00e4nden interessiert sind und nicht an Zust\u00e4ndigkeiten. Die SPD lenkt mit der Zust\u00e4ndigkeitsdebatte von der eigenen Verantwortung in den L\u00e4ndern ab.<\/p>\n
Am Grundsatz, dass f\u00fcr eine aufgabenangemessene ausk\u00f6mmliche Finanzausstattung der Kommunen die jeweiligen Bundesl\u00e4nder verantwortlich und zust\u00e4ndig sind, ist festzuhalten. Dies gilt nicht nur f\u00fcr den Bereich der Bildungs-Infrastruktur, sondern insgesamt f\u00fcr alle von den Kommunen auszuf\u00fchrende Aufgaben. Aus der jetzt er\u00f6ffneten Mitfinanzierungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr den Bund in der Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen kann keine Allgemeinzust\u00e4ndigkeit des Bundes f\u00fcr alle Probleme vor Ort werden. Das Argument, die Menschen w\u00fcrden es nicht verstehen, dass der Bund nicht f\u00fcr marode Schulen zust\u00e4ndig sei, lie\u00dfe sich genauso auf marode Stra\u00dfen und Br\u00fccken, andere \u00f6ffentliche Einrichtungen oder geschlossene Schwimmb\u00e4der ausdehnen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
SPD lenkt mit Zust\u00e4ndigkeitsdebatte von eigener Verantwortung ab
\nZu den Forderungen der SPD nach einem st\u00e4rkeren Engagement des Bundes im Bildungsbereich erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase:<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":9058,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[714],"tags":[],"class_list":["post-9055","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bildung"],"yoast_head":"\n