{"id":9100,"date":"2017-10-06T13:57:27","date_gmt":"2017-10-06T11:57:27","guid":{"rendered":"http:\/\/kpv.de\/?p=9100"},"modified":"2017-10-06T13:57:27","modified_gmt":"2017-10-06T11:57:27","slug":"kpv-fordert-parteitag-zur-verabschiedung-des-koalitionsvertrags","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/kpv-fordert-parteitag-zur-verabschiedung-des-koalitionsvertrags\/","title":{"rendered":"KPV fordert Parteitag zur Verabschiedung des Koalitionsvertrags"},"content":{"rendered":"
Wir brauchen einen innerparteilichen Meinungsbildungsprozess, der sich nicht auf Regionalkonferenzen begrenzt. Deshalb ist ein Beteiligungsprozess innerhalb von CDU und CSU zu organisieren und ein ordentlicher Parteitag zur Verabschiedung eines Koalitionsvertrages durchzuf\u00fchren. Dies st\u00e4rkt unsere Verhandlungsposition und gibt unserer Parteif\u00fchrung Handlungsfreiheit und R\u00fcckendeckung.<\/p>\n
Unser Pr\u00fcfma\u00dfstab, den wir an den ausverhandelten Koalitionsvertrag anlegen, wird sein, ob und wie die Kommunen in der Lage sein werden und in die Lage versetzt werden, die vor uns liegenden Aufgaben zu stemmen. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssen erkennen k\u00f6nnen, welche Ebene f\u00fcr was zust\u00e4ndig und verantwortlich ist. Mischfinanzierungen und Mischzust\u00e4ndigkeiten leisten Populisten Vorschub und schaden der demokratischen Legitimierung. Unser Ziel muss es sein, f\u00fcr mehr Klarheit zu sorgen. Eine Entflechtung von Zust\u00e4ndigkeiten, der Abbau von Mischfinanzierungen und die Vereinfachung bestehender Leistungsgesetze m\u00fcssen mit dem Koalitionsvertrag angepackt werden.\u201c<\/p>\n