Peter G\u00f6tz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der KPV, kritisiert die Pl\u00e4ne der EU, auch kommunale Sparkassen und Genossenschaftsbanken in das von Br\u00fcssel geplante einheitliche Sicherungssystem f\u00fcr Kundeneinlagen miteinzubeziehen.<\/p>\n
Zum Vorschlag der EU-Kommission f\u00fcr eine Neufassung der Einlagensicherungsrichtlinie erkl\u00e4rt der kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Peter G\u00f6tz:<\/p>\n
\u201eDie CDU\/CSU-Bundestagsfraktion setzt mit der eingeleiteten Subsidiarit\u00e4tsr\u00fcge gegen\u00fcber der EU-Kommission ein deutliches Signal f\u00fcr die Dreigliedrigkeit des deutschen Bankensystems. Dieses wird den mittelst\u00e4ndischen Strukturen und der regionalen Vielfalt der deutschen Wirtschaft bestens gerecht. Wir wollen, dass die Unsicherheiten in der deutschen Bankenlandschaft verschwinden.<\/p>\n
Das von Br\u00fcssel geplante einheitliche Sicherungssystem f\u00fcr Kundeneinlagen schadet den kommunalen Sparkassen und den Genossenschaftsbanken. Zu Recht werden Doppelzahlungen in ein gesetzliches, verpflichtendes Einlagensicherungssystem und in die bisherige Institutssicherung bef\u00fcrchtet. Die Verpflichtung zur Teilnahme an der europ\u00e4ischen Einlagensicherung k\u00f6nnte regional verwurzelte Institutsgruppen in ihrem Bestand gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Der Vorschlag der Kommission ist mit dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip nicht vereinbar, da die damit verfolgten Ziele auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene ausreichend erreicht werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
Hintergrund:
\nEines der Kernelemente der EU-Neuregelung ist eine verbindliche Einlagensicherung mit einer Entsch\u00e4digungssumme von 100.000 Euro. Diese Summe bedeutet eine Anpassung nach unten, da es in Deutschland Schutzmechanismen gibt, die eine h\u00f6here Deckung erm\u00f6glichen. Diese freiwillig institutsbezogenen Sicherungssysteme sind in der EU-Regelung unber\u00fccksichtigt. Das bedeutet Doppelzahlungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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