Am 19. und 20. November 2010 hat die KPV auf ihrem „Kongress-kommunal“ in Weimar den Beschluss „Neue Kraft f\u00fcr St\u00e4dte und Regionen“ gefasst. Mit ihm m\u00f6chte die KPV die Weichen f\u00fcr die Zukunft stellen. Ziel ist ein neuer Ansatz bei der Entwicklung der Gemeinden, St\u00e4dte und Landkreise in Deutschland.<\/p>\n
Die Kommunalpolitische Vereinigung von CDU und CSU Deutschlands will einen neuen Ansatz bei der Entwicklung der Gemeinden, St\u00e4dte und Landkreise in Deutschland. Im Wettbewerb untereinander und in der europ\u00e4ischen Union m\u00fcssen wir neue Kraft f\u00fcr St\u00e4dte und Regionen bei uns entwickeln. Unsere Gesellschaft wandelt sich \u2013 christlichdemokratische und christlich-soziale Kommunalpolitik setzt auch heute bei der Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen auf die Prinzipien von Selbstverantwortung und Subsidiarit\u00e4t, Gemeinwohlorientierung und Gerechtigkeit auch f\u00fcr die kommenden
\nGenerationen.<\/p>\n
Kommunale Selbstverwaltung muss mehr denn je Innovationsmotor und Kern aktiver B\u00fcrgergesellschaft sein. Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Union wollen sich deshalb vor Ort f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige Politik einsetzen, die sich vorausschauend mit den strategischen Fragen und der langfristigen Steuerung der Entwicklung der St\u00e4dte und Regionen besch\u00e4ftigt.<\/p>\n
Nach 20 Jahren Wiedervereinigung k\u00f6nnen wir stolz auf die Leistungen vor Ort blicken. Aktive Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben Kommunale Selbstverwaltung im geeinten Deutschland mit Leben erf\u00fcllt. In den Gemeinden sind gro\u00dfartige Erfolge erzielt worden. Dorferneuerung, Stadtumbau, Investitionen in die Infrastruktur zeigen deutlich den Fortschritt.<\/p>\n
Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind offensichtlich: Die Fragen des demographischen Wandels, der Migration und Integration, der Qualit\u00e4t von Bildung, des Wettbewerbs um Einwohner und Arbeitspl\u00e4tze m\u00fcssen vor Ort beantwortet werden. In einem Geflecht der Vermischung von Zust\u00e4ndigkeiten und von Mischfinanzierungen ist bedauerlicherweise der \u201eGoldene Z\u00fcgel\u201c nach wie vor das Instrument zur zentralen Steuerung. Im Spannungsverh\u00e4ltnis von Rat und Verwaltung, von direktgew\u00e4hlten (Ober-) B\u00fcrgermeistern\/Landr\u00e4ten und ehrenamtlicher Kommunalpolitik m\u00fcssen die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse immer wieder neu austariert werden.<\/p>\n
Wollen wir in Zukunft weiterhin kompetente B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die m\u00f6glichst breit das Gesellschaftsspektrum abbilden, f\u00fcr die ehrenamtliche Kommunalpolitik gewinnen, so m\u00fcssen wir den Einfluss und den Gestaltungsspielraum zur\u00fcckerobern.<\/p>\n
1. Gemeinde- und Stadtentwicklung ist Kernaufgabe der Kommunalpolitik<\/strong><\/p>\n In welcher Art und Weise und in welche Richtung sich eine Gemeinde entwickeln soll, muss vor Ort entschieden werden k\u00f6nnen. Nicht die Verwaltung und auch nicht selbstberufene Interessengruppen sollen diesen Prozess der Zielbestimmung in H\u00e4nden halten. Gemeinde- und Stadtentwicklung ist die Kernaufgabe der repr\u00e4sentativ gew\u00e4hlten Gremien vor Ort. Die Kommunalpolitiker m\u00fcssen mit den Einwohnern die notwendigen Zielkonflikte l\u00f6sen. Nur sie sind legitimiert die Interessen zum Ausgleich zu bringen und die notwendigen Entscheidungen zu treffen.<\/p>\n Sicherlich m\u00fcssen Entscheidungen vor Ort auch mit Blick auf das Umland und die Region getroffen werden. Vorgaben anderer Ebenen in Planungsr\u00e4ten o.\u00e4. sollten weitgehend zur\u00fcck genommen werden. Gemeinde- und Stadtentwicklung ist das Instrument der Kommunalpolitik, um ernsthaft und zielf\u00fchrend die Beteiligung und Teilhabe der Menschen zu gew\u00e4hrleisten. Es ist ferner die Frage zu stellen und zu beantworten, ob Planungs-, Abstimmungs-, Kostenbeurteilungs- und Beteiligungsrechte zeit- und sachgerecht sind. Die Entwicklungen um Stuttgart 21 zeigen, dass auch die Bedeutung der begleitenden Kommunikation bei f\u00fcr die Gemeinde- und Stadtentwicklung bedeutsamen Vorhaben zu beurteilen und neu zu beantworten ist.<\/p>\n 2. Handlungsf\u00e4higkeit f\u00fcr das kommunale Ehrenamt herstellen<\/strong><\/p>\n Kommunalpolitik muss sich in Zukunft auf die zentralen strategischen Fragen der Entwicklung der Kommune konzentrieren. Daf\u00fcr bedarf es einer Diskussion mit den Einwohnern \u00fcber das Leitbild einer Gemeinde oder eines Gemeindeteils. Die Verwaltung muss Kommunalpolitik bei der Zielentwicklung und B\u00fcrgerbeteiligung unterst\u00fctzen. Die Verwaltung sollte die bestehenden Strukturen analysieren und\u00a0 Handlungsalternativen erarbeiten. Es kann nicht sein, dass Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse zwischen Verwaltung und betroffenen Einwohnern ausgehandelt werden. Unter dem Deckmantel der B\u00fcrgerbeteiligung darf keine weitere Aushebelung der repr\u00e4sentativen Demokratie erfolgen. Ehrenamtliche Kommunalpolitik ist der Kern b\u00fcrgerschaftlichen Engagements. Die Prozesse der Stadtentwicklung m\u00fcssen zuk\u00fcnftig st\u00e4rker durch die Kommunalpolitik gesteuert und beeinflusst werden. Partikularinteressen m\u00fcssen ihre Wirkung entfalten aber letztendlich in den organisierten Interessenausgleich im Gemeinde- bzw. Stadtrat eingebunden werden.<\/p>\n Eine Verselbst\u00e4ndigung von Institutionen vor Ort bspw. im Quartiersmanagement ohne politische Steuerung muss vermieden werden. Die Kommunalpolitik muss ihrer Aufgabe gerecht werden, die unterschiedlichen Interessen zu b\u00fcndeln und auch diejenigen zu ber\u00fccksichtigen, die als \u201eschweigende Mehrheit\u201c vielfach als Leistungstr\u00e4ger unserer Gesellschaft, nicht die Zeit aufbringen sich an der Meinungsbildung direkt zu beteiligen.<\/p>\n 3. Kommunalpolitik ert\u00fcchtigen statt bevormunden<\/strong><\/p>\n \u00dcber Jahrzehnte wurde schleichend die Kommunale Selbstverwaltung ausgeh\u00f6hlt. Immer neue Aufgaben, immer detailliertere Regelungen, versch\u00e4rfte Standards durch die L\u00e4nder und den Bund haben Kommunalpolitik in ihrer Attraktivit\u00e4t und Strahlkraft schwer gesch\u00e4digt. Die Finanzautonomie der Kommunen muss neu begr\u00fcndet werden.<\/p>\n Kommunen m\u00fcssen in Zukunft wieder mehr Verantwortung \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Dazu bedarf es einer echten und strengen Konnexit\u00e4t.<\/p>\n Das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Stadt und umliegenden Gemeinden und Kreisen kann durch Kooperationen auf Augenh\u00f6he in Sachfragen und finanziell durch vern\u00fcnftige Finanzausgleichsinstrumente entsch\u00e4rft werden. Kommunale Kooperation und institutionelle Zusammenarbeit m\u00fcssen im Finanzausgleich belohnt werden. Dadurch kann die Bereitschaft vor Ort zur Interkommunalen Zusammenarbeit erheblich gesteigert werden.<\/p>\n Wir brauchen den Mut zur \u00d6ffnung des starren Systems der einheitlichen Standards, Verordnungen, Richtlinien, sonstige Vorgaben und Normierungen (z.B. DIN, Brandschutz). Der Kommunalen Selbstverwaltung sollte die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet werden, von Regelungen abzuweichen. Dazu bedarf es einer \u00c4nderung des rechtlichen Rahmens, aber auch der Bereitschaft der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern unter Umst\u00e4nden Risiken wieder selber zu tragen. Wir wollen Modellregionen, in denen der Prozess des Umdenkens bef\u00f6rdert wird und der neue Handlungsspielraum dazu genutzt wird, Ressourcen effizienter einzusetzen. Wir m\u00fcssen in Zukunft mit weniger Geld mehr bewirken.<\/p>\n F\u00fcr die Stadtentwicklung bedeutet das in der F\u00f6rderpraxis Zweckgebundene Mittel f\u00fcr Stadtentwicklung.<\/p>\n 4. F\u00f6rderpolitik konzentrieren<\/strong> Deshalb m\u00fcssen die zuk\u00fcnftigen F\u00f6rderprogramme des Bundes und der L\u00e4nder st\u00e4rker geb\u00fcndelt werden und sich st\u00e4rker an den Strukturmerkmalen messen lassen. Wir wollen die St\u00e4rkung der ehrenamtlichen Kommunalpolitik zur Steuerung der Stadtentwicklungsprozesse und die Entwicklung des kommunalpolitischen Personals.<\/p>\n Wir wollen, dass vor Ort die F\u00f6rderprogramme inhaltlich ausgestaltet werden m\u00fcssen und Projekte gef\u00f6rdert werden, die eine kleinteilige funktionierende Struktur vor Ort aufbauen. Wir wollen demographiefeste Projekte, die den \u00c4nderungen der Bev\u00f6lkerungsstruktur in der Zukunft gerecht werden. Wir wollen eine F\u00f6rderstruktur ohne b\u00fcrokratische H\u00fcrden mit einfachen internetgest\u00fctzten Verfahren. Bestehende Leistungsgesetze des Bundes m\u00fcssen hinsichtlich ihrer Kostenwirkung bei den Kommunen analysiert und quantifiziert werden. F\u00fcr die vom Bund veranlassten und gesetzlich geregelten Sozialbereiche sind die Ausgaben zu verringern oder ist eine h\u00f6here Beteiligung des Bundes notwendig.<\/p>\n Die bestehenden Leistungsgesetze sind an die unterschiedlichen regionalen Lebensbedingungen anzupassen. Den L\u00e4ndern sollte die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet werden mehr vor Ort zu gestalten und individuell zu entscheiden. Damit k\u00f6nnen Subsidiarit\u00e4t und Kommunale Selbstverwaltung einen neuen Stellenwert bekommen. Kommunen werden im Wettbewerb um Einwohner gest\u00e4rkt.<\/p>\n Im Rahmen der Gemeindefinanzkommission muss ein Konzept zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen entwickelt werden. Es bedarf einer kostendeckenden Sockelfinanzierung der Kommunen f\u00fcr die vom Bund zugewiesenen Aufgaben beispielsweise aus der Umsatzsteuer.<\/p>\n Zu den Grundlagen einer kommunalen Finanzausstattung geh\u00f6rt grundgesetzlich eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.<\/p>\n Diese kommunale Besteuerung findet ihre Rechtfertigung darin, dass sie ein \u201e\u00c4quivalent\u201c f\u00fcr die Inanspruchnahme der kommunalen Infrastruktur ist. Es gibt drei Gruppen, die die kommunale Infrastruktur zu unterschiedlichen Zwecken in Anspruch nehmen: Eigent\u00fcmer von Liegenschaften, Einwohner und Wirtschaftende:<\/p>\n Die Grundeigent\u00fcmer werden von der Grundsteuer erfasst. Per Hebesatz, den der Gemeinde- bzw. Stadtrat beschlie\u00dft, besteht ein enges Band zwischen Eigent\u00fcmern und Gemeinde. Die Grundsteuer ist nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts nach vielen Jahren der Diskussion zu reformieren.<\/p>\n Die Einwohner finanzieren \u00fcber den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer schon heute die Gemeinden und St\u00e4dte. Die KPV pr\u00fcft, den prozentualen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer durch ein gemeindeeigenes Hebesatzrecht auf diesen Teil zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n Die Gewerbesteuer soll durch ein Hebesatzrecht auf den Erfolg der wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten insgesamt erweitert werden. Angewendet werden soll dies auf die \u00dcbersch\u00fcsse der Einnahmen \u00fcber die Werbungskosten bzw. die Gewinne bei den Eink\u00fcnften aus gewerblicher T\u00e4tigkeit, freiberuflicher T\u00e4tigkeit, Vermietung und Verpachtung, sofern sie den Charakter der Verm\u00f6gensverwaltung \u00fcberschreiten, sowie Land- und Forstwirtschaft. Eine Beschr\u00e4nkung der Gewerbesteuer auf Gewinne ohne jede Hinzurechnung ist solange abzulehnen, solange nicht ein ad\u00e4quater Ersatz vereinbart ist.<\/p>\n Die Kommunen sind durch die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverb\u00e4nde bei der Folgenabsch\u00e4tzung der Gesetzgebung des Bundes und der europ\u00e4ischen Union zu beteiligen. Es geht dabei auch um mittelbare Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen meist durch ihre Auswirkungen im sozialen Bereich. Eine grunds\u00e4tzliche zeitliche Befristung von Gesetzen oder eine generelle Einf\u00fchrung einer Revisionsklausel zur \u00dcberpr\u00fcfung der Leistungsgesetze k\u00f6nnen die Auswirkungen auf die Kommunen ber\u00fccksichtigen, wenn sich Rahmenbedingungen ge\u00e4ndert haben. Hinsichtlich der tats\u00e4chlichen Wirkungen im Verlauf des Gesetzesvollzugs kann der\u00a0 Bundesrechnungshof bzw. k\u00f6nnen die Landesrechnungsh\u00f6fe die notwendigen \u00dcberpr\u00fcfungen durchf\u00fchren. In den Gremien der Kommunalen Spitzenverb\u00e4nde sind ehrenamtliche Kommunalpolitiker st\u00e4rker zu beteiligen.<\/p>\n 6. Strategien f\u00fcr die kommunale Daseinsvorsorge durchsetzen<\/strong><\/p>\n In der Kommunalen Selbstverwaltung muss gepr\u00fcft werden, was von jedem Einzelnen erwartet werden kann und was die \u00f6rtliche Gemeinschaft \u00fcbernehmen muss. Kommunen k\u00f6nnen \u00fcberfordert sein. Bevor staatliche Ebenen bestimmte Aufgaben \u00fcbernehmen, die von Kommunen nicht erledigt werden k\u00f6nnen, muss nach den Prinzipien der Subsidiarit\u00e4t und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit die \u00dcbernahme gepr\u00fcft und begr\u00fcndet werden. Welche Leistungen der Daseinsvorsorge von der Kommune gew\u00e4hrleistet werden sollen, m\u00fcssen die Menschen vor Ort in der Kommunalen Selbstverwaltung selber beschreiben und die unterschiedlichen Interessenlagen zum Ausgleich bringen. Es geht um Versorgungssicherheit, Qualit\u00e4tsbestimmung, Preistransparenz und Sozialvertr\u00e4glichkeit.<\/p>\n Es muss eine definiertes Angebot von Leistungen und die kontinuierliche \u00dcberpr\u00fcfung der Qualit\u00e4t sichergestellt werden. Die Leistung kann durch private Unternehmen, in Kooperation mit diesen oder durch kommunale Unternehmen oder die Kommune selbst bzw. in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen erbracht werden. Wenn Privaten eine Aufgabe \u00fcbertragen wird, m\u00fcssen besondere Ma\u00dfnahmen zum \u201eAusfallschutz\u201c getroffen werden. In strukturschw\u00e4cheren Gebieten m\u00fcssen Kommunen finanziell in die Lage versetzt werden, die Daseinsvorsorge zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen der Zugang und die Versorgung aller Menschen zu akzeptablen Preisen in allen Regionen Deutschlands gew\u00e4hrleistet sein (Zugangsgerechtigkeit und sozialer Friede). Dies erfordert laufende und rentable Investitionen in die Infrastruktur, einen sparsamen Umgang mit den Ressourcen und eine dauerhafte Leistungserbringung bei definierter Qualit\u00e4t. Eine Finanzierung darf die n\u00e4chsten Generationen nur so belasten, wie es der Nutzen erlaubt.<\/p>\n \u00dcberschaubare Gr\u00f6\u00dfenordnungen und klare Strukturen erleichtern die Steuerung vor Ort und reduzieren Abh\u00e4ngigkeiten. Dies gilt f\u00fcr die Kommunen, deren Unternehmen, aber auch f\u00fcr private Partner.<\/p>\n 7. Energie effizient einsetzen statt Ressourcen verschwenden<\/strong><\/p>\n Zur Sicherung unseres Wohlstandes und des sozialen Friedens wird die Versorgung mit Energie eine zentrale Rolle einnehmen. Dezentrale Erzeugung und gro\u00dfe Varianzen im Verbrauch m\u00fcssen zur Deckung gebracht werden.<\/p>\n Die Energieerzeugung kann nur langfristig \u00fcberwiegend auf Erneuerbare Energien umgestellt werden. Die Errichtung zus\u00e4tzlicher, kurzfristig einsetzbarer Kraftwerke, gro\u00dfr\u00e4umige, auch transnationale Netzverbindungen sowie ein erheblicher Ausbau der Verteilnetze sind daher genauso erforderlich wie neue Speichertechnologien und die Etablierung von Energiemanagementsystemen. Zus\u00e4tzlich zur\u00a0 Fortentwicklung der Erzeugungs- und Netzstrukturen sowie zum Einsatz von neuen Speichertechnologien m\u00fcssen die Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz erschlossen werden, vor allem durch den Ausbau der Kraft-W\u00e4rme-Kopplung und der Energiedienstleistungen.<\/p>\n Kommunale Energiewirtschaftsunternehmen sichern f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie f\u00fcr die mittelst\u00e4ndische Wirtschaft elementare Grundbed\u00fcrfnisse der Daseinsvorsorge. In enger Kooperation mit St\u00e4dten und Gemeinden unterst\u00fctzen sie die nachhaltige Entwicklung der St\u00e4dte und Regionen.<\/p>\n Bei steigenden Energiepreisen werden energetische Sanierungen von Wohngeb\u00e4uden nur dann rentabel, wenn die Refinanzierung bei Eigent\u00fcmern und Nutzern langfristig gesichert wird. In diesem Zusammenhang sind weiterhin breite F\u00f6rderprogramme notwendig, die Anreize schaffen um effizient Energie zu sparen und CO2 Immissionen zu verringern. Dabei m\u00fcssen immer die Energiebilanzen insgesamt betrachtet werden; beispielsweise darf die energetische Sanierung von Geb\u00e4uden nicht mit Produkten, die energieintensiv oder CO2 imitierend hergestellt wurden, erfolgen. Eine energetische Zwangssanierung insbesondere im Denkmalschutz lehnen wir ab.<\/p>\n Die wirkungsvolle und effektive Einbindung der Kommunen in diesen Prozess der Entwicklung und Einf\u00fchrung der Elektromobilit\u00e4t in Deutschland ist ein entscheidender Erfolgsfaktor. Kommunen k\u00f6nnen im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge Ladeinfrastrukturen schaffen und die diskriminierungsfreie Stromlieferung gew\u00e4hrleisten. Ein Tausch der Abh\u00e4ngigkeit von erd\u00f6lproduzierenden Staaten mit einer neuen Abh\u00e4ngigkeit von stromproduzierenden Energieversorgungsunternehmen, die auch die Ladeinfrastrukturen stellen, muss vermieden werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 19. und 20. November 2010 hat die KPV auf ihrem „Kongress-kommunal“ in Weimar den Beschluss „Neue Kraft f\u00fcr St\u00e4dte und Regionen“ gefasst. Mit ihm m\u00f6chte die KPV die Weichen f\u00fcr die Zukunft stellen. 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\nDie \u201eSt\u00e4dtebauf\u00f6rderung\u201c ist ein grunds\u00e4tzlich erfolgreiches Instrument der Kommunen, der L\u00e4nder und des Bundes zur Funktions-, Substanz- und Strukturverbesserung vor Ort. Vielf\u00e4ltige F\u00f6rderprogramme sind auf funktionierende Innenst\u00e4dte und Ortszentren und die Behebung sozialer Missst\u00e4nde gerichtet. F\u00f6rderprogramme m\u00fcssen ber\u00fccksichtigen, dass bestimmte Gemeinden mit besonderen st\u00e4dtebaulichen Problemlagen fertig werden m\u00fcssen, die einer nationalen oder manchmal sogar globalen Verantwortung entspringen oder einen gesellschaftlichen Wandel initiieren sollen. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise die Politikfelder Klimaschutz, Energieeffizienz, soziale Segregation und Integration und die Strukturmerkmale Demographiefestigkeit und St\u00e4rkung der Selbstverantwortung.<\/p>\n
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\n5. Bund steht bei der Neuordnung der Gemeindefinanzen in der Pflicht<\/strong><\/p>\n