Diese Mittel garantieren den Kommunen Gestaltungsspielraum und -freiheit. Eine einvernehmliche Einigung der 16 Bundesl\u00e4nder auf eine Neuordnung der Bemessungsgrundlagen ist bislang nicht erfolgt. Deshalb fordern wir, dass die neue Bundesregierung die Initiative ergreift und einen mehrheitsf\u00e4higen Gesetzentwurf vorlegt, der den Grundsatz der Gleichbehandlung ber\u00fccksichtigt.\u201c<\/p>\n
Hintergrund<\/strong> Vor dem morgigen Beginn der Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht zur Pr\u00fcfung der Verfassungskonformit\u00e4t der Grundsteuer erkl\u00e4rt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB: \u201eDie Grundsteuer ist f\u00fcr die Kommunen unverzichtbar und mit einem Aufkommen von rund 13 Mrd. Euro eine erhebliche Einnahmequelle, die langfristig gesichert werden muss.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[732,422,676,731],"yoast_head":"\n
\nDie derzeit anzuwendende Bemessungsgrundlage f\u00fcr den Wert eines Grundst\u00fccks stammt in den sogenannten alten Bundesl\u00e4ndern aus dem Jahr 1964. Das Instrument, das in den neuen Bundesl\u00e4ndern genutzt wird, ist sogar noch 29 Jahre \u00e4lter. Zwei Immobilien, die den gleichen Marktwert haben, k\u00f6nnen so zu einer h\u00f6chst ungleichen Grundsteuerpflicht f\u00fchren. Das widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"