\u201eDie Zahlen belegen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dennoch darf ein \u00dcberschuss bei den kommunalen Kassen insgesamt nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es besser und weniger gut gestellte St\u00e4dte, Kreise und Gemeinden gibt\u201c, erkl\u00e4rt Harald Baal, Vorsitzender des Arbeitskreises Gro\u00dfe St\u00e4dte der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) anl\u00e4sslich der Fr\u00fchjahrstagung in Bonn. \u201eDie L\u00e4nder sind jetzt in der Pflicht, finanzschwache Kommunen gezielt zu unterst\u00fctzen. Nur wenn die Diskrepanzen zwischen den Kommunen nicht mehr so gro\u00df sind, sind wir auch was die Gleichwertigkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse \u00fcberall in Deutschland angeht einen Schritt weiter\u201c, so Baal weiter. <\/p>\n
Der KPV-Bundesvorsitzende und Kommunalpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, betont einen weiteren Aspekt: \u201eDas im Grundgesetz verankerte Recht auf kommunale Selbstverwaltung l\u00e4sst sich nur dann aus\u00fcben, wenn unseren St\u00e4dten, Kreisen und Gemeinden genug Mittel zur Verf\u00fcgung stehen. Die L\u00e4nder sollten die Anstrengungen der Kommunen mehr wertsch\u00e4tzen und sich bewusst sein, dass starke Kommunen ein integraler Bestandteil eines starken F\u00f6deralismus sind von dem alle in unserem Land profitieren.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die \u00f6ffentlichen Haushalte von Bund, L\u00e4ndern, Kommunen und Sozialversicherungen wiesen laut Statistischem Bundesamt mit 61,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr einen deutlichen \u00dcberschuss auf. Die gute Konjunktur, steigende Steuereinnahmen, die Niedrigzinspolitik und strukturelle Entlastungsma\u00dfnahmen waren daf\u00fcr die entscheidenden Gr\u00fcnde. <\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6],"tags":[32,38],"yoast_head":"\n