{"id":9741,"date":"2018-06-22T13:50:10","date_gmt":"2018-06-22T11:50:10","guid":{"rendered":"https:\/\/kpv.de\/?p=9741"},"modified":"2018-06-22T13:57:12","modified_gmt":"2018-06-22T11:57:12","slug":"reform-der-grundsteuer-jetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/reform-der-grundsteuer-jetzt\/","title":{"rendered":"Reform der Grundsteuer jetzt!"},"content":{"rendered":"
Die Grundsteuer ist f\u00fcr die Kommunen unverzichtbar und mit einem Aufkommen von rund 13 Mrd. Euro insgesamt eine erhebliche Einnahmequelle. Eine einvernehmliche
\nEinigung der 16 Bundesl\u00e4nder auf eine Neuordnung der Bemessungsgrundlagen ist bislang nicht erfolgt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Grundsteuer erfordert eine gesetzliche Regelung bis Ende 2019 und gew\u00e4hrt eine \u00dcbergangsfrist zur Umsetzung von 5 Jahren. Ansonsten f\u00e4llt die Grundsteuer weg.<\/p>\n
Im neuen Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verst\u00e4ndigt, die Grundsteuer auf eine feste Basis zu stellen: \u201eDie kommunalen Steuerquellen werden wir sichern. Die Grundsteuer ist eine unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen. Diese wird unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, der Sicherung des derzeitigen Aufkommens sowie unter Beibehaltung des kommunalen Hebesatzrechtes neu geregelt. Durch Schaffung einer Grundsteuer C schaffen wir f\u00fcr die Gemeinden die M\u00f6glichkeit, die Verf\u00fcgbarmachung von bebaubaren Grundst\u00fccken f\u00fcr Wohnbauzwecke zu verbessern.\u201c<\/p>\n
Bereits seit langem fordert die KPV, dass der Bund die Initiative ergreift und einen mehrheitsf\u00e4higen Gesetzentwurf vorlegt, der den Kommunen eine ausk\u00f6mmliche und gestaltungsf\u00e4hige Einnahmequelle langfristig sichert. Jetzt ist keine Zeit mehr zu verlieren und dabei sind folgende Kriterien zu erf\u00fcllen:<\/p>\n