Damit steht der Bundeshaushalt 2018 in konsequenter Reihe mit den Haushalten der vorherigen Jahre. Aus kommunaler Sicht besonders wichtig ist die Fortf\u00fchrung und sogar Erweiterung bestehender F\u00f6rderprogramme. So ist es der Union gelungen, den Investitionspakt Soziale Integration im Quartier so zu erweitern, dass nun auch der Um- und Ersatzbau von Schwimmb\u00e4dern gef\u00f6rdert werden kann.<\/p>\n
Das fortgesetzt hohe Engagement des Bundes f\u00fcr die Kommunen ist nicht selbstverst\u00e4ndlich. Denn einerseits warnt der Bundesrechnungshof vor einer \u00dcberlastung des Bundeshaushaltes durch
\nUnterst\u00fctzungsleistungen an L\u00e4nder und Kommunen. Andererseits haben die Kommunen im Jahr 2017 zum dritten Mal in Folge einen deutlichen \u00dcberschuss erzielt. Daraus darf man jedoch nicht den Schluss ziehen, dass es den Kommunen fl\u00e4chendeckend gut gehe. Es gibt nach wie vor Kommunen in Haushaltsnotlage. Umso erfreulicher ist es, dass Bundesunterst\u00fctzungen mit direktem kommunalen Bezug weiter auf hohem Niveau fortgef\u00fchrt werden.“<\/p>\n
Hintergrund:<\/strong><\/p>\n Laut dem Bundeshaushalt 2018, der diese Woche im Deutschen Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur Bundesministerium f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Allgemeine Finanzverwaltung Gesamt: 28,943 Milliarden Euro<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Deutsche Bundestag verabschiedet in der laufenden Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2018. Dazu erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase MdB: „Der Bund setzt seine kommunalfreundliche Politik auch mit dem Bundeshaushalt 2018 fort: Fast 29 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt 2018 bereit, von denen die Kommunen direkt oder indirekt profitieren werden.<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":9108,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,6],"tags":[770,771,219],"yoast_head":"\n
\nBundestag beschlossen werden soll, verteilen sich die Bundesmittel
\nmit direktem oder indirektem Bezug zu den Kommunen wie folgt auf die
\nEinzelpl\u00e4ne:<\/p>\n
\n4,651 Milliarden Euro<\/p>\n
\n1,095 Milliarden Euro<\/p>\n
\n775,0 Millionen Euro<\/p>\n
\n18,147 Milliarden Euro
\n(davon 17,3 Milliarden Euro f\u00fcr die Beteiligung des Bundes an den
\nLeistungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung f\u00fcr ALG II-Empf\u00e4nger und die
\nErstattung des Bundes f\u00fcr die Grundsicherung im Alter und bei
\nErwerbsminderung)<\/p>\n
\n2,206 Milliarden Euro<\/p>\n
\n65,4 Millionen Euro<\/p>\n
\n981,5 Millionen Euro<\/p>\n
\n925,0 Millionen Euro<\/p>\n
\n97,1 Millionen Euro<\/p>\n