{"id":980,"date":"2010-11-22T11:54:07","date_gmt":"2010-11-22T11:54:07","guid":{"rendered":""},"modified":"2010-11-29T14:26:24","modified_gmt":"2010-11-29T14:26:24","slug":"gelungener-kongress-kommunal-mit-polit-prominenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kpv.de\/blog\/gelungener-kongress-kommunal-mit-polit-prominenz\/","title":{"rendered":"Gelungener Kongress-kommunal mit Polit-Prominenz"},"content":{"rendered":"
<\/p>\n \n\tZwei Tage lang trafen sich die KPV-Mitglieder zum "Kongress-kommunal" in Weimar, um über die brennenden Themen in der Kommunalpolitik zu debattieren und nach Lösungen zu suchen. Neben den Vorträgen der Bundesminister Dr. Peter Ramsauer MdB und Dr. Wolfgang Schäuble MdB gab es fünf separate Diskussionsforen. Der Kongress endete mit dem Beschluss "Neue Kraft für Städte und Regionen".<\/p>\n<\/p>\n <\/strong><\/p>\n \n\tDie Weimarhalle war bestens gefüllt, als Peter Götz MdB, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, am Freitagnachmittag (19.11.2010) den Kongress eröffnete. Rund 500 Gäste waren gekommen, um sich über Aktuelles auszutauschen, über Regularien abzustimmen und gemeinsam den Beschluss "Neue Kraft für Städte und Regionen" zu verabschieden.<\/p>\n \n\tZwei große Themen bewegen die Kommunalen in besonderere Weise. Thema eins: Die Finanzierung der Städte und Gemeinden, die zurzeit wegen der Haupteinnahmequelle Gewerbesteuer sehr krisenanfällig ist, und Thema zwei: die Stadtentwicklung.<\/p>\n \n\tIn seiner Begrüßungsrede rief Peter Götz dazu auf, den kürzlich gemachten und in der kommunalen Familie sehr umstrittenen Vorschlag von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB offen zu diskutieren. Der Vorschlag sieht vor, den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, den kommunalen Anteil an der Einkommensteuer von 15 % innerhalb einer Bandbreite durch kommunale Entscheidungen selbst zu verändern. Der Politiker wies darauf hin, dass dem Thema "Finanzierung der Kommunen" in einem eigenem Forum und während des Besuchs des Bundesfinanzministers am nächsten Tag noch entsprechend Platz eingeräumt werden würde.<\/p>\n \n\tDank für Götz' "Trommelfeuer"<\/strong><\/p>\n \n\tAnschließend leitete Peter Götz zum Thema Stadtentwicklung über, das aufgrund der Herausforderungen demographische Entwicklung, Integration und Klimawandel alle Kommunen, gleich wie groß sie auch seien, betreffen würde. Er begrüßte Bundesminister Dr. Peter Raumsauer sehr herzlich, der ausführlicher dieses Thema beleuchtete. Der Minister ließ es sich nicht nehmen, gleich zu Beginn dem KPV-Frontmann für dessen Einsatz bei der Sitzung des Haushaltsausschusses von Donnerstag letzter Woche (11.11.) zu danken. Peter Götz hatte sich dabei intensiv für die Kommunalen stark gemacht und zuammen mit dem Bundesminister davon überzeugen können, von der geplanten Halbierung der Städtebauförderung von 610 Mill. Euro auf 305 Mill. Euro abzusehen. Jetzt sieht der Etat für 2011 immerhin noch 455 Mill. Euro für die Städtebauförderung vor. "Meine Damen und Herren, ohne Peter Götz' 'Trommelfeuer' wäre die Kürzung krasser ausgefallen", betonte der Minister und "Lieber Peter, vergelt's Gott!".<\/p>\n \n\tBundespolitik wird in den Kommunen erst sichtbar<\/strong><\/p>\n \n\tDer Minister sagte, dass die Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik des Bundes erst in den Kommunen richtig anschaulich werde. "Wenn durch Ortsumfahrungen die Innenstadt vom Durchgangsverkehr entlastet wird, wenn die regionalen Unternehmen durch gute Verkehrsanbindungen gestärkt werden oder wenn mit unserer Förderung städtebauliche Missstände im Quartier behoben werden, geht das auf eine Entscheidung auf Bundesebene zurück. Aber erst vor Ort werden diese konkret und erlebbar", so der Minster.<\/p>\n \n\tWeißbuch Innenstadt<\/strong><\/p>\n \n\tPeter Ramsauer warb für die Unterstützung von Stadtzentren. In viel zu vielen Städten glichen sich die Zentren. Überall seien dieselben Geschäftsketten, kaum eine Stadt könne noch mit familiengeführten, individuellen Geschäften aufwarten. Er machte auf den Entwurf des "Weißbuch Innenstadt" <\/a>aufmerksam, den sein Ministerium jetzt entwickelt habe. Damit soll das Ziel verfolgt werden, eine breite öffentliche Diskussion für die Innenstädte und Ortszentren in Deutschland anzustoßen. Mit dem Buch sollen alle Bürger angesprochen werden, die sich für starke, attraktive und lebenswerte Zentren einsetzen. Der CSU-Politiker mahnte jedoch auch dazu, Stadt und Land stärker als Einheit zu betrachten und dünn besiedelte Gebiete nicht zu vergessen.<\/p>\n