Beschluss 2 – Staatliche Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises zentralisieren – Kommunen entlasten durch konsequente Digitalisierung

Beschluss 1 – Kommunalagenda der Bundesregierung – JETZT!

Die Bundesvertreterversammlung hat am 15. November 2025 beschlossen:Die Kommunalpolitische Vereinigung von CDU und CSU Deutschlands (KPV) fordert die Regierungskoalition und die unionsgeführte Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag enthaltenen...
Dobrindt: Linksextremismus? Wir schlagen zurück.

Dobrindt: Linksextremismus? Wir schlagen zurück.

Schluss mit der Verharmlosung  Unsere Infrastruktur muss eine Festung werden Linksextremismus nicht länger verharmlosen  Tagelang saßen viele Menschen in Berlin ohne Strom und Wärme in Kälte und Dunkelheit. Im Berliner Süden haben offenbar Linke Terroristen im...
Merz: „Diese Gewalt muss enden“

Merz: „Diese Gewalt muss enden“

Bundeskanzler Friedrich Merz verurteilt das Vorgehen der Führung in Teheran scharf.  „Ich rufe die iranische Führung auf, ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen. Die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das Volk richtet, verurteilen wir auf das...
Linnemann fordert Mut zu Reformen!

Linnemann fordert Mut zu Reformen!

Erfolgreiche Politik braucht Mut. Für Reformen braucht es Gesamtkonzepte. Linnemann: Die Menschen müssen merken, dass sich etwas tut. Deutschland braucht ein Wirtschaftswunder 2.0. Ausreden gelten nicht mehr. „Deutschland hat seine Beschreibungsangst abgelegt“, sagt...