Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Covid-19 ist da und wird die nächsten Monate erst einmal bleiben. Neben dem was jeder Einzelne zur Vermeidung von Ansteckungen tun kann, müssen wir auch unsere Gebäude so ausstatten, dass es dort möglichst nicht zu Infektionen kommt. Deshalb
30. Jahrestag der Wiedervereinigung: Gemeinsam stark Am 3. Oktober feiern wir den 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Unsere tiefe Dankbarkeit gilt allen Menschen, die sich ihre Freiheit Stück für Stück erkämpft haben. Ihr Mut und ihre Entschlossenheit haben die friedliche
Das Coronavirus hat unser aller Leben grundlegend verändert. Seit nunmehr fast sieben Monaten ist die Welt eine andere: sowohl in gesundheitlicher als auch sozialer und nicht zuletzt ökonomischer Hinsicht. Durch die Pandemie sind viele Kommunen in finanzielle Schieflage geraten. Das Statistische Bundesamt hat dies nun erstmalig in der Gesamtheit beziffert. Die Zahlen lassen nichts Gutes erhoffen.
Die AG Mobilität der Zukunft fordert das standardisierte Bewertungsverfahren von Investitionsvorhaben im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Kommunen zu ändern. Das in den 1970er Jahren entwickelte Verfahren berücksichtige kaum die aktuellen Anforderungen und Kriterien wie beispielsweise den Klima- und
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein gutes und leistungsfähiges Gesundheitssystem ist. Um künftig noch besser auf solche und ähnliche Gesundheitskrisen vorbereitet zu sein, investiert die Koalition nun drei Milliarden Euro in die Modernisierung der Krankenhäuser. Dafür haben wir am Freitag das Krankenhauszukunftsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz wollen wir im stationären Bereich eine qualitativ hochwertige und moderne Gesundheitsversorgung sicherstellen. Ziel des Gesetzes ist es auch, den Digitalisierungsgrad der Krankenhäuser zu erhöhen und deren technische Ausstattung zu modernisieren.
Die Zustände im Flüchtlingslager auf Lesbos waren menschlich wirklich schwer zu ertragen. Man muss leider feststellen, dass wir uns sehenden Auges in der aktuellen Situation befinden. Der Brand des Lagers Moria steht am Ende einer langen Kette von Entwicklungen, bei denen wir nicht eingeschritten sind oder konnten. Aber es ist sehr leicht, sich jetzt zu empören, ohne eine dauerhafte Lösung anzubieten.
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, hat heute zur digitalen Sitzung des Bundesvorstandes und des Hauptausschusses eingeladen.
Heute kommt der Gesprächskreis “Europapolitik” der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zur Videokonferenz zusammen.
Der Kreis tagt unter dem Vorsitz der Beauftragte für die Kommunen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Sabine Verheyen MdEP.
Länder müssen Weg im Bundesrat nun frei machen Der Deutsche Bundestag hat am 17.9. eine Änderung des Grundgesetzes zur umfangreichen finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der kommunalpolitische
Den Kommunalen der CDU ist es gelungen durch einen engagierten Wahlkampf ihre Spitzenposition im bevölkerungsreichsten Bundesland zu verteidigen. Besonders erfreulich: Thomas Kufen holte in Essen über 54 Prozent der Stimmen und bleibt damit Oberbürgermeister. Weiter geht der Wahlkampf unter anderem
