Der Deutsche Bundestag verabschiedet mit dem 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und dem Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes am heutigen Donnerstag zwei wichtige Gesetze zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten.
Am 26. Mai 2019 finden gleichzeitig mit der Europawahl Kommunalwahlen in zehn Bundesländern statt. Tausende sind bereit, im Ehrenamt Verantwortung zu übernehmen. Dafür gebührt ihnen Respekt, Anerkennung und Aufmerksamkeit.
Am Sonntag, den 3. März 2019, beleuchtete das Format “Berlin direkt” des ZDF die Neuausrichtung an der Spitze der CDU. Darin kam auch der KPV-Bundesvorsitzende, Christian Haase MdB, zu Wort.
In Berlin trifft sich heute unter der Leitung des Vorsitzenden Matthias Selle der Bundesfachausschuss „Soziales, Bildung und Gesundheit“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV).
Am 22. Februar 2019 kam der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands in Berlin unter der Leitung des KPV-Bundesvorsitzenden Christian Haase MdB zusammen. Auf der Tagesordnung stand auch die Diskussion des Beschlussentwurfes “Starke Kommunen für ein zukunftsfähiges Europa.
“Denken Sie in Räumen, schauen Sie über die klassischen Gebietsgrenzen hinaus!”, brachte der schleswig-holsteinische Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Hans-Joachim Grote, eines der zentralen Ziele des Landesentwicklungsplanes bei einer Informationsveranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV) in Bad Oldesloe auf den Punkt.
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag in erster Lesung einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe beraten.
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, hat zur Sitzung nach Berlin eingeladen. Der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden der KPV kommen zusammen und freuen sich auf den ersten Besuch des neuen Generalsekretärs der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak MdB, in diesem Gremium.
Der Bundesfachausschuss “Finanzen” der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) kommt unter dem Vorsitz des stellvertretenden KPV-Bundesvorsitzenden und Kämmerer der Stadt Recklinghausen, Ekkehard Grunwald, in Berlin zusammen, um über folgende Themen zu beraten:
Bund und Länder haben sich auf eine Grundgesetzänderung zur Gewährung von Finanzhilfen insbesondere im Bildungsbereich geeinigt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am 20. Februar 2019 einen Kompromissvorschlag.
