Die Wertschätzung und die Förderung der Kommunen ist für die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz ein Kernpunkt auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Das wurde auch beim gestrigen Besuch des Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzenden der AG Kommunalpolitik, Christian Haase MdB, deutlich.
In den vergangenen fünf Jahren haben bundesweit 58 Prozent der Städte den Grundsteuer-Hebesatz erhöht, der inzwischen bei durchschnittlich 378 Punkten liegt. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren lag der Hebesatz im Durchschnitt bei 351 Punkten. Seit 2013 kletterten die Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer um 15 Prozent auf zuletzt 14,2 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie, die die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young) jetzt vorgestellt hat.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGb) wehrt sich dagegen, dass die Wahlversprechen aus dem Koalitionsvertrag zur Entlastung von Kindern pflegender Angehöriger sowie Eltern von behinderten Kinder auf die Kommunen in Milliardenhöhe abgewälzt werden sollen. So steht es jedenfalls in dem Entwurf des sogenannten Angehörigen-Entlastunggesetzes, das heute das Kabinett auf den Weg gebracht hat.
In der gestrigen Sitzung des europäischen Parlaments ist Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt worden. Mit ihrer Wahl wird dem Wahlsieg der EVP-Fraktion zumindest teilweise Rechnung getragen.
In der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung (CULT) im Europäischen Parlament ist Sabine Verheyen, Europaabgeordnete der CDU aus Aachen und Vorsitzende des Gesprächskreises “Europapolitik” der KPV, zur Vorsitzenden gewählt worden.
Das Bundeskabinett hat über die notwendigen Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: “Wir begrüßen, dass nunmehr konkrete Empfehlungen zumindest des Bundes zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse vorliegen.
Das „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ fordert einen gemeinsamen Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase MdB: „Wir sehen die Not der betroffenen Kommunen und haben für ihre Forderung Verständnis, bestehende Kassenkredite abzubauen und die Kommunen zu entschulden.
Um die weltweite Verantwortung der Kommunen deutlich zu machen, hat das Bundesentwicklungsministerium 20 erfahrene Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker als ehrenamtliche Botschafter für die Entwicklungspolitik deutscher Kommunen nominiert.
Zur Besetzung des Kommissionspräsidenten erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB: „Nach der Europawahl darf sich das Europäische Parlament nicht entmachten lassen. Die Regierungschefs sind die Exekutive und ohne demokratisch legitimiertes Mandat.
Auf der Zielgeraden der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV), Christian Haase MdB: „Viele Menschen in unserem Land fühlen sich abgehängt. Der politische Fokus wurde in den vergangenen Jahren zu sehr auf die urbanen Gebiete gelegt. Jetzt heißt es aufholen. Die Einsetzung der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land zeigt, dass die Bundesregierung diesem Trend aktiv entgegen wirken möchte. Nun müssen die richtigen Konsequenzen folgen.”
