Damit unser Europa die Kommunen stark macht, brauchen wir ein starkes Ergebnis für die Union am 26. Mai 2019. Wir möchten Sie bei Ihrem Wahlkampf vor Ort unterstützen und haben deshalb einen EUROPA-Flyer mit guten Argumenten für Sie vorbereitet.
Die KPV-Bundesgeschäftsstelle wünscht allen Mitgliedern und Weggefährten ein schönes Osterfest.
Bis zur Europawahl am 26. Mai 2019 sind es nur noch wenige Wochen. Am heutigen Freitag (12. April) wird in Berlin der Gesprächskreis Europapolitik der KPV unter der Leitung von Sabine Verheyen MdEP (Beauftrage für die Kommunen der CDU/CSU-Gruppe im
Die Bedeutung der Europawahl (in Deutschland am 26. Mai) wird in der Bevölkerung geringer eingeschätzt, als z.B. die Konsequenzen des Brexit.
Der KPV-Bundesvorsitzende, Christian Haase MdB, traf sich am 28. März zu einem Gespräch mit Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, um mit ihm über die Fortschritte der Arbeit der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse zu sprechen. Hier die gemeinsame
Vom 4. bis 6. April 2019 tagt der Arbeitskreis Große Städte im Nordrhein-Westfälischen Essen. Neben dem traditionellen Erfahrungsaustausch der Fraktionsgeschäftsführer im Rathaus der Stadt stehen auch Programmpunkte wie Stadtmarketing oder die örtliche Wirtschaftsförderung auf dem Programm.
Die Vorstände von CDU und CSU wollen am Montag, den 25. März, ihr gemeinsames Europawahlprogramm in Berlin verabschieden. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB: „Der Entwurf des Wahlprogramms greift die großen Pfeiler des Europas auf, dem wir unsere Sicherheit, unseren Frieden und unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu verdanken haben.
Am 26. Mai 2019 wählen die EU-Bürger ein neues Europäisches Parlament. Im Anschluss daran wird im Herbst die Europäische Kommission neu besetzt. Europa steht aktuell mit Blick auf den Brexit, aber auch aufgrund der Auswirkungen der neuen Aufgaben im Bereich von Migration, Sicherheit und Globalisierung vor zentralen Herausforderungen, die kraftvoller Lösungen bedürfen. Über allem steht, die EU wieder stärker bei den Bürgern zu verankern und die gesellschaftliche Akzeptanz für Europa zu befördern. Der Deutsche Landkreistag hat vor diesem Hintergrund europapolitische Kernforderungen formuliert, die aktuelle Problemstellungen und Lösungsansätze aus kommunaler Perspektive aufzeigen.
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Dienstag mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner über die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume diskutiert.
Der Deutsche Bundestag verabschiedet mit dem 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und dem Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes am heutigen Donnerstag zwei wichtige Gesetze zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten.
