Nach der mutmaßlich politisch motivierten Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke richten Medien gerade ihr Augenmerk auf weitere Bedrohungen von kommunalen Amts- und Mandatsträgern.
Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) Deutschlands haben am 7.6.2019 folgenden Beschluss gefasst:
Die Bundesregierung, die Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Bundesrat werden aufgefordert, unverzüglich die Gesetzesinitiative zu ergreifen, so dass Bundestag und Bundesrat rechtzeitig zum 31.12.2019 ein Reformgesetz zur Grundsteuer verabschieden. Die kommunalen Spitzenverbände sind einzubinden.
Der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Uwe Conradt, hat es geschafft und die Stichwahl gegen die amtierende Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) für sich entschieden. Die Hauptstadt des Saarlandes hat damit nach über 40 Jahren wieder einen CDU-Oberbürgermeister. Die KPV gratuliert!
“Die Einigung zwischen Bund und Länder über die Fortführung der Bundesbeteiligung an den Flüchtlings- und Integrationskosten ist für die Kommunen ein wichtiges Signal”, bewertete der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, die Einigung zwischen Bund und Ländern über die weitere Finanzierung der Flüchtlings- und Integrationskosten.
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB, hat den Bundesvorstand und Hauptausschuss der KPV zu Beratungen nach Berlin eingeladen. In der heutigen Sitzung wird der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Dr. Markus Kerber, über die Arbeit der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” berichten.
Der Vorsitzende des KPV-Bundesfachausschusses „Soziales, Bildung und Gesundheit“, Matthias Selle, hat heute nach Berlin eingeladen, um folgende Themen zu beraten: Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes – die Beigeordnete des Deutschen Landkreistages, Dr. Irene Vorholz, wird dazu vortragen.
Der Fachausschuss “Finanzen” der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), der heute unter der Leitung des stellvertretenden KPV-Bundesvorsitzenden, Kämmerer Ekkehard Grunwald, in Berlin zusammenkommt, hat ein straffes Arbeitsprogramm vor sich. So wird der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGb), Dr. Gerd Landsberg, über die Ergebnisse folgender AGs der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ berichten:
Zur aktuellen Debatte über die politische Kultur im digitalen Zeitalter und zur aktuellen Diskussion in der Politik erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB: „Am 26. Mai 2019 fand die Europawahl gleichzeitig mit Kommunalwahlen in 10 Bundesländern statt. Tausende sind gewählt und bereit, im Ehrenamt dauerhaft Verantwortung zu übernehmen. Dafür gebührt ihnen Respekt, Anerkennung und Aufmerksamkeit.
Zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen in zehn Bundesländern erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB: „Tausende haben sich für die CDU um Mandate bei den Kommunalwahlen beworben. Allen Gewählten gratulieren wir und bedanken uns dafür, dass sie dauerhaft für die CDU vor Ort Gesicht und Stimme sind.
Zur Stunde kommt der Bundesfachausschuss “Strukturpolitik” der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter der Leitung von Dr. Heribert Gisch in Berlin zusammen.
