Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch (18. Juli 2018) die Einsetzung der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beschlossen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Eine aktuelle Studie von KfW Research vergleicht den Investitionsrückstand der Kommunen in Deutschland und Frankreich. Der Vergleich beruht auf Daten einer Veröffentlichung der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des KfW-Kommunalpanels.
Der “Masterplan zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung” identifiziert aus dem Blickwinkel des Bundesinnenministeriums die wichtigsten Themen im Bereich Migrations- und Flüchtlingspolitik.
Der KPV-Bundesvorsitzende, Christian Haase MdB, wird heute die Abschlussdebatte zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft eröffnen. Nach ihm spricht dann die Ministerin Julia Klöckner. Haases Schwerpunkt ist klar: Stärkung und Förderung der ländlichen Räume.
Der Deutsche Bundestag verabschiedet in der laufenden Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2018. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase MdB: “Der Bund setzt seine kommunalfreundliche Politik auch mit dem Bundeshaushalt 2018 fort: Fast 29 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt 2018 bereit, von denen die Kommunen direkt oder indirekt profitieren werden.
Der Deutsche Landkreistag fordert eine sektorenübergreifende Vernetzung im Rettungsdienst. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte, den Patienten müssten bereits ab dem ersten Hilfeersuchen integrierte Leistungen angeboten werden. „Um den Patienten die Behandlung zukommen zu lassen, die sie benötigen, muss sektorenübergreifend disponiert werden. Das bedeutet, dass kassenärztlicher Notdienst, Rettungsdienst und Notaufnahme aufeinander abgestimmt agieren müssen.“ Dazu gehöre, den Landkreisen eine Dispositionsbefugnis auch für den kassenärztlichen Notdienst zu übertragen.
Der KPV-Bundesvorsitzende, Christian Haase MdB, hat am Morgen des 29. Juni 2018 im Plenum des Deutschen Bundestages zu den Finanzhilfen zugunsten Griechenlands gesprochen.
Am Freitag, den 29. Juni 2018 trifft sich erstmals die neue AG der KPV, die sich mit all dem befasst, was man unter dem Thema ‘Gleichwertige Lebensverhältnisse’ zusammenfassen kann. Die Leitung übernimmt die Vorsitzende der AG, Frau Petra Nicolaisen MdB.
Der Vorschlag, dass Familien die Förderung durch das sogenannte Baukindergeld nur bei vergleichsweise kleinen Immobilien in Anspruch nehmen können, stößt auf deutlichen Widerstand bei den Kommunalen in der Union.
Nach der Sitzung des Bundesvorstandes der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zur aktuellen Auseinandersetzung innerhalb der Bundesregierung zur Umsetzung der Asyl- und Zuwanderungspolitik erklärt der Bundesvorsitzende der KPV, Christian Haase MdB:
