Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Kommunalwirtschaft und kommunalen Unternehmen

08. 12. 2023Innen

Anzahl der Asylanträge 2023 klettert auf 325.801

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Asylzahlen für November veröffentlicht. Demnach stellten vergangenen Monat 35.316 Menschen einen Erstantrag auf Asyl. Das bedeutet gegenüber dem Vormonat Oktober einen Anstieg um 10,8 %. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es einen Zuwachs von 20,2 %. Bei den Folgeanträgen gab es ebenfalls einen Anstieg im Vergleich zu Oktober 2023 (12,2 %), im Vergleich zum Vorjahresmonat (November 2022) sind die Folgeanträge um 14 % gesunken. Insgesamt liegt die Anzahl der Asylanträge in den ersten 11 Monaten 2023 jetzt bei 325.801. Bezieht man die über 1 Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in die Statistik ein, erreichen die Asylzahlen 2023 einen Rekordwert. Die meisten Antragssteller kamen aus Syrien, gefolgt von der Türkei und Afghanistan.

29. 11. 2023gallery

Kongress-kommunal 2023

Unter dem Motto „Grundsätzlich kommunal.“ fand unser diesjähriger Kongress-kommunal am 24. und 25. November in Kassel statt. Mit rund 500 Teilnehmern aus Politik, Kommunalwirtschaft und Verbänden war die Veranstaltung ein voller Erfolg. Wir bedanken uns sehr herzlich bei allen Delegierten

28. 11. 2023

Beschlüsse der KPV-Bundesvertreterversammlung 2023

Auf der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wurden am 25. November 2023 in Kassel folgende Beschlüsse verabschiedet:

26. 11. 2023Innen

Christian Haase MdB: Ein weiter so in der Asylpolitik darf es nicht geben

Nach dem Kongress-kommunal der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) am 24. und 25. November erklärt Christian Haase, KPV-Bundesvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

25. 11. 2023kongress

Christian Haase MdB: Kommunale Selbstverwaltung im CDU-Grundsatzprogramm verankern

Christian Haase MdB: Kommunale Selbstverwaltung im CDU-Grundsatzprogramm verankern

24. 11. 2023Finanzen

Christian Haase MdB: Wir werden uns nicht mehr alles leisten können

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Vorfeld des Kongress-kommunal am 24. und 25. November in Kassel:

23. 11. 2023Europa

Christian Haase MdB: Starke Kommunen für ein starkes Europa

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Vorfeld des Kongress-kommunal am 24. und 25. November in Kassel:

17. 11. 2023Finanzen

Haushalt droht erneute Verfassungswidrigkeit

Nach der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:

17. 11. 2023Finanzen

Bundesregierung erhöht Defizit der Kommunen

Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in abschließender Lesung das Wachstumschancengesetz. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: 

08. 11. 2023Innen

Ergebnisse der MPK haben für die Kommunen mehr Schatten als Licht

Die vorgesehene finanzielle Entlastung der Kommunen ist allenfalls ein erster Schritt. Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November 2023 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: