Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen, Kommunalwirtschaft und kommunalen Unternehmen

12. 06. 2019BundesvorstandFinanzen

KPV-Beschluss: Grundsteuernotstand verhindern!

Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) Deutschlands haben am 7.6.2019 folgenden Beschluss gefasst:
Die Bundesregierung, die Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Bundesrat werden aufgefordert, unverzüglich die Gesetzesinitiative zu ergreifen, so dass Bundestag und Bundesrat rechtzeitig zum 31.12.2019 ein Reformgesetz zur Grundsteuer verabschieden. Die kommunalen Spitzenverbände sind einzubinden.

11. 06. 2019Wahlen

Saarbrücken: Uwe Conradt wird Oberbürgermeister

Der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Uwe Conradt, hat es geschafft und die Stichwahl gegen die amtierende Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) für sich entschieden. Die Hauptstadt des Saarlandes hat damit nach über 40 Jahren wieder einen CDU-Oberbürgermeister. Die KPV gratuliert!

07. 06. 2019FinanzenSoziales

Flüchtlingsarbeit und Integration erfolgt in den Kommunen – dort gehören die Bundesmittel hin

“Die Einigung zwischen Bund und Länder über die Fortführung der Bundesbeteiligung an den Flüchtlings- und Integrationskosten ist für die Kommunen ein wichtiges Signal”, bewertete der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, die Einigung zwischen Bund und Ländern über die weitere Finanzierung der Flüchtlings- und Integrationskosten.

07. 06. 2019Bundesvorstand

Bundesvorstand und Hauptausschuss der KPV beraten in Berlin

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB, hat den Bundesvorstand und Hauptausschuss der KPV zu Beratungen nach Berlin eingeladen. In der heutigen Sitzung wird der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Dr. Markus Kerber, über die Arbeit der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” berichten.

07. 06. 2019FachausschussSoziales

KPV-Bundesfachausschuss “Soziales” kommt zusammen

Der Vorsitzende des KPV-Bundesfachausschusses „Soziales, Bildung und Gesundheit“, Matthias Selle, hat heute nach Berlin eingeladen, um folgende Themen zu beraten: Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes – die Beigeordnete des Deutschen Landkreistages, Dr. Irene Vorholz, wird dazu vortragen.

07. 06. 2019FachausschussFinanzen

KPV-Bundesfachausschuss “Finanzen” tagt in Berlin

Der Fachausschuss “Finanzen” der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), der heute unter der Leitung des stellvertretenden KPV-Bundesvorsitzenden, Kämmerer Ekkehard Grunwald, in Berlin zusammenkommt, hat ein straffes Arbeitsprogramm vor sich. So wird der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGb), Dr. Gerd Landsberg, über die Ergebnisse folgender AGs der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ berichten:

29. 05. 2019Wahlen

Christian Haase MdB: Debatte über politische Kultur im digitalen Zeitalter ist überfällig

Zur aktuellen Debatte über die politische Kultur im digitalen Zeitalter und zur aktuellen Diskussion in der Politik erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB: „Am 26. Mai 2019 fand die Europawahl gleichzeitig mit Kommunalwahlen in 10 Bundesländern statt. Tausende sind gewählt und bereit, im Ehrenamt dauerhaft Verantwortung zu übernehmen. Dafür gebührt ihnen Respekt, Anerkennung und Aufmerksamkeit.

28. 05. 2019Wahlen

Kommunalwahlen: Dank an alle engagierten Mitstreiter, Wahlhelfer und Kandidaten

Zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen in zehn Bundesländern erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB: „Tausende haben sich für die CDU um Mandate bei den Kommunalwahlen beworben. Allen Gewählten gratulieren wir und bedanken uns dafür, dass sie dauerhaft für die CDU vor Ort Gesicht und Stimme sind.

24. 05. 2019FachausschussStrukturpolitik

KPV-Bundesfachausschuss “Strukturpolitik” tagt in Berlin

Zur Stunde kommt der Bundesfachausschuss “Strukturpolitik” der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter der Leitung von Dr. Heribert Gisch in Berlin zusammen.

17. 05. 2019Wahlen

Unser Europa macht Kommunen stark: Gemeinsamer Wahlaufruf!

Der 26. Mai 2019 steht für die Wahlen zum Europäischen Parlament ebenso wie für die vielen in Deutschland stattfindenden Kommunalwahlen. Zusammen rufen nun der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber MdEP, und der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB, in einem Video zur Wahl auf. Gemeinsam betonen sie: