Andrea Lindholz MdB: Faeser muss in der EU-Asylpolitik jetzt liefern
Anlässlich des Treffens der EU-Innenminister zur Asylpolitik am 8. Juni äußert sich die Stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
CDU hält Ergebnis in Bremen
Auch die Bremer und Bremerinnen waren am 14.5. aufgerufen, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Wegen einiger Besonderheiten im Wahlrecht steht das amtliche Ergebnis noch nicht fest. Klar ist aber, dass die SPD dank ihres beliebten Spitzenkandidaten die Wahl gewonnen hat mit 29,8 Prozent.
CDU stärkste Kraft vor Ort in Schleswig-Holstein
Am 14. Mai fanden im nördlichsten Bundesland Kommunalwahlen statt: 1074 kreisangehörige Gemeinden, 4 kreisfreie Städte sowie 11 Kreise wählten eine neue Gemeindevertretung beziehungsweise einen neuen Kreistag.
Kommunalpakt für Digitalisierung
Heute kommt die Arbeitsgruppe Digitalisierung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zu einer Videokonferenz zusammen.
Steuerschätzung sorgt für Ernüchterung bei der Koalition
Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hat gestern seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Christian Haase MdB: Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels sind zu vage
Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Ergebnissen des gestrigen Flüchtlingsgipfels:
Christian Haase MdB anlässlich des Flüchtlingsgipfels am 10. Mai
Am 10. Mai will sich die Bundesregierung mit den Regierungschefs der Bundesländer treffen. Besprochen werden sollen die Finanzierung der Flüchtlingskosten sowie Möglichkeiten der beschleunigten Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Dazu Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Wir haben zugehört und nehmen die Kommunen ernst
Der Deutsche Bundestag hat am 28. Mai 2023 erstmals den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Kommunen in der Migrationskrise unterstützen – Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen“ beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, André Berghegger:
Kommunen mit schnellen Eingreifgruppen besser vor Cyberattacken schützen
Gestern und heute findet in Potsdam am Hasso-Platter-Institut die Nationale Cybersicherheitskonferenz statt. Im Zentrum der Veranstaltung steht die Frage, wie die Verwaltung in Deutschland besser vor Cyberattacken geschützt werden kann. Dazu nimmt Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stellung:
Christian Haase MdB: Unerfüllbare Klimaschutzvorgaben erzeugen nur Frust
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Dazu äußert sich Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
