Online-Seminar Wahlkampfrecht am 12. März 2024

Online-Seminar Wahlkampfrecht am 12. März 2024

2024 stehen in neun Bundesländern Kommunalwahlen an. Aufgrund der großen Nachfrage bieten wir Ihnen in Kooperation mit der KPV Nordrhein-Westfalen ein Online-Seminar zum Thema Wahlkampfrecht an.


Mobilität

Verbot auch für Verbrenner-LKWs geplant

Verbot auch für Verbrenner-LKWs geplant

Eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat am Freitag für strengere CO2-Grenzwerte für LKW und Busse gestimmt. Demnach soll der Ausstoß von CO2 um 45 % bis 2030 sinken, ab 2035 sind noch 65 % erlaubt und 2040 dann noch lediglich 90 %, jeweils gegenüber 1990.


Christian Haase zur Haushaltsbereinigungssitzung

Christian Haase zur Haushaltsbereinigungssitzung

Gestern hat der Haushaltsausschuss des Bundestags den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. In der Bereinigungssitzung gab es noch zahlreiche Änderungen. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie weitere Abgeordnete übten Kritik an einzelnen Plänen.


Finanzen

Kommunen brauchen verlässliche Finanzplanung

Kommunen brauchen verlässliche Finanzplanung

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am gestrigen Dienstag die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. In einem ersten Statement zieht die neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen, eine kritische Bilanz der kommunalpolitischen Ausrichtung der Ampelkoalition:


Petra Nicolaisen ist neue Vorsitzende der AG Kommunalpolitik

Petra Nicolaisen ist neue Vorsitzende der AG Kommunalpolitik

Petra Nicolaisen MdB, Mitglied im Bundesvorstand der KPV, wurde heute zur neuen Vorsitzenden der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Der bisherige Vorsitzende Dr. André Berghegger legte Ende 2023 sein Bundestagsmandat nieder, um Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu werden. Damit waren Neuwahlen notwendig.


Innen

Die Bundesregierung bekommt die Migrationskrise nicht in den Griff

Die Bundesregierung bekommt die Migrationskrise nicht in den Griff

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Asylzahlen für das Gesamtjahr 2023 bekannt gegeben. Demnach haben im vergangenen Jahr insgesamt 351.915 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt (329.120 Erst- und 22.795 Folgeanträge). Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (217.774 Erstanträge) bedeutet dies einen Anstieg um 51,1 Prozent. Dazu äußert sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: