Die Vorstände von CDU und CSU wollen am Montag, den 25. März, ihr gemeinsames Europawahlprogramm in Berlin verabschieden. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Christian Haase MdB: „Der Entwurf des Wahlprogramms greift die großen Pfeiler des Europas auf, dem wir unsere Sicherheit, unseren Frieden und unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu verdanken haben.
Am 26. Mai 2019 wählen die EU-Bürger ein neues Europäisches Parlament. Im Anschluss daran wird im Herbst die Europäische Kommission neu besetzt. Europa steht aktuell mit Blick auf den Brexit, aber auch aufgrund der Auswirkungen der neuen Aufgaben im Bereich von Migration, Sicherheit und Globalisierung vor zentralen Herausforderungen, die kraftvoller Lösungen bedürfen. Über allem steht, die EU wieder stärker bei den Bürgern zu verankern und die gesellschaftliche Akzeptanz für Europa zu befördern. Der Deutsche Landkreistag hat vor diesem Hintergrund europapolitische Kernforderungen formuliert, die aktuelle Problemstellungen und Lösungsansätze aus kommunaler Perspektive aufzeigen.
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Dienstag mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner über die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume diskutiert.
Der Deutsche Bundestag verabschiedet mit dem 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und dem Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes am heutigen Donnerstag zwei wichtige Gesetze zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten.
Am 26. Mai 2019 finden gleichzeitig mit der Europawahl Kommunalwahlen in zehn Bundesländern statt. Tausende sind bereit, im Ehrenamt Verantwortung zu übernehmen. Dafür gebührt ihnen Respekt, Anerkennung und Aufmerksamkeit.
Am Sonntag, den 3. März 2019, beleuchtete das Format “Berlin direkt” des ZDF die Neuausrichtung an der Spitze der CDU. Darin kam auch der KPV-Bundesvorsitzende, Christian Haase MdB, zu Wort.
In Berlin trifft sich heute unter der Leitung des Vorsitzenden Matthias Selle der Bundesfachausschuss „Soziales, Bildung und Gesundheit“ der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV).
Am 22. Februar 2019 kam der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands in Berlin unter der Leitung des KPV-Bundesvorsitzenden Christian Haase MdB zusammen. Auf der Tagesordnung stand auch die Diskussion des Beschlussentwurfes “Starke Kommunen für ein zukunftsfähiges Europa.
“Denken Sie in Räumen, schauen Sie über die klassischen Gebietsgrenzen hinaus!”, brachte der schleswig-holsteinische Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Hans-Joachim Grote, eines der zentralen Ziele des Landesentwicklungsplanes bei einer Informationsveranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV) in Bad Oldesloe auf den Punkt.
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag in erster Lesung einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe beraten.
