16.01.2025
Die Kommunen sind seit Amtsantritt der Ampel-Regierung immer mehr belastet worden. Bei den Finanzen beklagen die Kommunen Rekorddefizite, die insbesondere auf bundespolitische Entscheidungen zurückzuführen sind. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist durch die Vorhaben...
30.12.2024
Die Ampelkoalition unterscheidet sich insbesondere in drei wesentlichen Punkten von vorherigen unionsgeführten Bundesregierungen: Statt die Kommunen finanziell zu unterstützen, belastet die Bundespolitik mehr und mehr die kommunale Finanzlage. Bei elementaren...
17.12.2024
Die Union stellt kommunalfreundliches Wahlprogramm vor CDU und CSU haben am 17.12.2024 das gemeinsame Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ vorgestellt. Mit dem Wahlprogramm legt die Union einen Plan vor, wie unser Land wieder fit wird. Denn die Ampel...
05.12.2024
Jetzt gilt bezeichnenderweise das vom Noch-Bundeskanzler entwickelte sogenannte Scholz-Modell, verbunden mit einer Öffnungsklausel, die es den Bundesländern erlaubt, davon abzuweichen. Vor Ort führen nun zahlreiche Steuerbescheide zu erheblichen Mehrbelastungen. Vor...
27.11.2024
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ergab sich so zum Jahresende 2023 insgesamt ein Schuldenvolumen von 322,9 Milliarden Euro oder 4 133 Euro pro Kopf.Pro-Kopf-Verschuldung im Saarland mit 6 178 Euro am höchsten Die Gemeinden und...
