12.10.2018
Auf der Tagesordnung stehen die kommenden Europawahlen, die Maßnahmen und Vereinbarungen der EU in Hinblick auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik und die Ergebnisse der Task Force „Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“. Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für...
09.10.2018
Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Grundgesetz waren am Montag, den 8. Oktober 2018, Thema einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, durch die Aufhebung...
28.09.2018
Zu Gast sind Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik, der über das Digitale Bürgerportal informieren wird, und der Leiter des Kompetenzzentrums Öffentliche IT (ÖFIT) am...
28.09.2018
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, hat heute (28. September) im Plenum des Deutschen Bundestages zur Grundgesetzänderung für...
27.09.2018
Die erste Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Ländliche Regionen fand am 26. September 2018 in Berlin statt. Impulse gab es sowohl von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, als auch von Fraktionschef Ralph Brinkhaus...
