06.03.2024
„Das Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler muss mehr sein als eine bloße Bestandsaufnahme. Es ist doch offensichtlich: Die Bundesregierung setzt die Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr nur schleppend und inkonsequent um. Und die bisher beschlossenen...
13.02.2024
Das Online-Seminar zum Thema Wahlkampfrecht findet statt am 12. März 2024, 16:30 bis 17:30 Uhr. Wir bieten dieses Online-Seminar in Kooperation mit der KPV Nordrhein-Westfalen an. Als sachkundige Seminarleiter stehen uns die Juristen der KPV-Landesgeschäftsstelle,...
12.02.2024
Stadtbusse müssen bereits ab 2035 CO2-frei betrieben werden. Damit setzt die EU im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge vollständig auf einen reinen Elektroansatz. Der CO2-neutrale Betrieb neuer Lastwagen oder Busse mit erneuerbaren Kraftstoffen wie grünstrombasierten...
02.02.2024
Christian Haase MdB „Gleichwertige Lebensverhältnisse spielen für die Ampelkoalition keine Rolle. Im Bundeshaushalt 2024 werden kommunal relevante Aspekte, die für die Erreichung des Zieles gleichwertiger Lebensverhältnisse wichtig sind, seitens der Ampelkoalition zur...
26.01.2024
Die Einführung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes habe sich kritisch auf die allgemeine Versorgungslage ausgewirkt: „Indem die Ampel die Vergütungsregelungen für Apotheken durch zusätzliche Abschlagszahlungen verschlechterte, hat sich die wirtschaftliche Lage...
