25.04.2017
Ingbert Liebing MdB: „Es ist nicht Aufgabe des Bundes, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, sondern dies fällt in die Zuständigkeit der Länder. Wir brauchen starke und handlungsfähige Kommunen, die auch den Zusammenhalt der Gesellschaft sicherstellen. Wir...
18.04.2017
Der Bund soll zudem finanzschwachen Kommunen finanziell unter die Arme greifen dürfen, um Schulen und andere Bildungsinfrastrukturen zu sanieren. Der Fonds dazu ist schon mit weiteren 3,5 Mrd. Euro verdoppelt worden. Der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing hatte...
31.03.2017
Der stv. Vorsitzende der CDU Deutschlands und Vorsitzende der NRW-CDU und der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet MdL, wird insbesondere auf den Wahlkampf eingehen. Über die Einsatzmöglichkeiten von Umfragen im kommunalen Bereich trägt Oliver Krieg, Senior Director...
29.03.2017
Wichtig ist, dass gewissermaßen auf der Zielgeraden auch auf massive Hinweise aus den Kommunen hin die Verbindlichkeit der kommunalen Rahmenvorgabe gestärkt worden ist. Der als Maximalvorgabe definierte kommunale Sammelstandard muss „geeignet“ und nicht „erforderlich“...
23.03.2017
Dazu sind zahlreiche Sachverständige eingeladen. Zur gesundheitlichen Versorgung allgemein tragen Professor Josef Hecken, Unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, und der Leiter der Abteilung Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik im...
