28.07.2015
Nachhaltigkeit bedeute aber auch, Politik für alle zu machen: „Und nicht, wie etwa im Bereich Landwirtschaft, den konventionellen Ackerbau gegenüber dem Bio-Landbau zu benachteiligen.“ Das bedeute, dass der Jäger künftig nicht mehr ausschließlich auf die...
23.07.2015
Es kann nicht auf die Landtagssitzung in zwei Monaten gewartet werden, bis die Regierungskoalitionen sich sortiert haben. Die Landesregierung muss jetzt handeln“, fordert der Chef der CDU-Kommunalpolitiker Dr. Henning Görtz. „Die den Kommunen im Land zustehenden...
21.07.2015
Sachverhalt: Antragsteller im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle ist der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. Er wendet sich gegen die mit dem Betreuungsgeldgesetz vom 15. Februar 2013 eingefügten §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes....
15.07.2015
Die Richtlinie zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen ist auf der EHAP-Homepage hier zu finden. Der EHAP ist in Deutschland für die Förderperiode 2014-2020 mit einem finanziellen Volumen von insgesamt rund 92,8 Millionen Euro...
08.07.2015
Für eine „neue Partnerschaft zwischen Kommunen und privater Wirtschaft“ hat der Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing MdB, geworben. Im Rahmen einerVeranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) in Ahrensburg zum geplanten...
