05.02.2015
Im November 2014 haben die Bundesregierung und die Bundesländer vereinbart, den Ländern und Kommunen leerstehende bundeseigene Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen mietfrei zur Verfügung zu stellen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) setzt dies...
04.02.2015
Im Koalitionsvertrag ist eindeutig festgelegt: „Wir werden das Bewertungsverfahren bei Neuvergabe (z. B. bei der Rekommunalisierung) der Verteilernetze eindeutig und rechtssicher regeln, sowie die Rechtssicherheit im Netzübergang verbessern.“ Das...
02.02.2015
Eine UN-Konvention unterstützt das Ziel der vollen und gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe von allen behinderten Menschen. Die Konvention wurde 2009 von Deutschland ratifiziert. Damit bekräftigten die politischen Akteure ihren Willen, eine Politik...
28.01.2015
Interkommunale Zusammenarbeit wird angesichts knapper Kassen und des demografischen Wandels in Zukunft eine immer größere Bedeutung bekommen. Einige kommunale Aufgaben lassen sich im Verbund einfach effektiver erledigen. In einem zukunftsfähigen Verwaltungssystem wird...
27.01.2015
Die Einladung zum Dialog richtet sich an Haupt- und Ehrenamtliche in der Kommunalpolitik, Mitarbeiter der kommunalen Wirtschaft sowie der Verwaltung, die nicht älter als 30 Jahre sind. Die Auswahl erfolgt durch den Nachhaltigkeitsrat entsprechend dieser drei...
