28.08.2023
„Die Bauwirtschaft durchlebt gerade eine ihrer schwersten Krisen seit langem. Die Baugenehmigungszahlen brechen auf breiter Front ein und es werden reihenweise Projekt storniert. Jetzt wie die SPD einen Mietenstopp und neue Regulierung zu fordern, ist absurd und...
23.08.2023
„Mit diesem Gesetzentwurf sendet die Ampel die völlig falschen Signale, erst recht in der aktuellen Migrationskrise. Angesichts der angespannten Lage in vielen Kommunen hätte Frau Faeser unter Hochdruck Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Flüchtlingsgipfel-Beschlüsse vom...
15.08.2023
Außerdem können viele Kommunen das vom Bund für den Ausbau bereit gestellte Geld nicht abrufen. Zwar liegt seit Mai 2023 die entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern vor. Doch nun müssen die Länder Förderrichtlinien erstellen und diese mit dem...
09.08.2023
Wie viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz ist Freisbach verschuldet. Die Pflicht-Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Die Gemeinde plante mit einem Minus von 1,2 Millionen Euro für 2023 und 2024. Die Kommunalaufsicht verlangte jedoch einen ausgeglichenen Haushalt. Dies...
08.08.2023
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kommentiert den rasanten Anstieg der Flüchtlingszahlen: „Die Zahlen, die das BAMF heute veröffentlicht hat, sind dramatisch. Allein aus Syrien, Afghanistan und der Türkei kamen über 100...
