05.07.2023
„Die Einhaltung der Schuldenbremse ist eine verfassungsmäßige Selbstverständlichkeit und alles andere als eine Erfolgsgeschichte der Koalition, auch wenn der Bundesfinanzfinanzminister gerne etwas anderes behauptet. Wer bei Rekordsteuereinnahmen erneut das Maximum der...
03.07.2023
Gegen diese Eile hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann Einspruch eingelegt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Er sieht seine Rechte als Abgeordneter nicht gewahrt. Die kurze Frist mache es ihm unmöglich, die Vorlage zu prüfen. Das...
22.06.2023
Die Stärke der CDU sind ihre engagierten kommunalen Amts- und Mandatsträger. Sie sind das Gesicht der CDU vor Ort. Doch droht die CDU ihr Markenzeichen zu verspielen. Prominente Parteimitglieder werben für mehr Zentralisierung. Mischzuständigkeiten werden...
19.06.2023
Berghegger: „Wir setzen uns dafür ein, dass deutsche Kommunen ihre ukrainischen Partner noch stärker und noch enger bei der Bewältigung des Wiederaufbaus unterstützen können. Kommunale Partnerschaften dienen auch über die Nutzung lokaler Netzwerke in Wirtschaft und...
16.06.2023
„Wir als Kommunale der Union unterstützen den Antrag des CDU-Bundesvorstandes für ein Kinderzukunftspaket, das allen Kindern ein gutes und gesundes Aufwachsen ermöglichen soll. Es ist richtig und wichtig, dass wir die Kinderbetreuung qualitativ und quantitativ...
