01.12.2022
„Mit dem Chancenaufenthaltsrecht, dem Einwanderungsgesetz für Fachkräfte und der Reform des Staatsbürgerschaftsrecht hat die Ampel-Regierung gleich drei Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die unterschiedlichen Zielen dienen und die nun in der öffentlichen...
30.11.2022
Seit heute Morgen führen Polizeibehörden in 14 Bundesländern insgesamt 91 polizeiliche Maßnahmen durch, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. Das Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle der deutschen Polizei koordiniert diese Maßnahmen. Der...
25.11.2022
Beschluss der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands am 19. November 2022 in Bochum Tagung zur Situation des Rettungsdienstes in den Kommunen Die Bundes – KPV möge gemeinsam mit der Bundestagsfraktion CDU/CS U eine...
25.11.2022
Beschluss der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands am 19. November 2022 in Bochum Fördern und Fordern und echtes Kümmern um die Betroffenen statt Bürgergeld und bedingungslose Zahlungen mit der Gießkanne Die KPV...
25.11.2022
Beschluss der Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands am 19. November 2022 in Bochum Migration ordnen statt ungesteuerte Zuwanderung Die ungesteuerte, ungeordnete und anhaltende Zuwanderung von Menschen aus...
