11.11.2022
„Die von der Bundesregierung beschlossene Einführung eines Bürgergeldes muss durch den Bundesrat gestoppt werden. Das geplante Bürgergeld ist der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. Es verringert den Anreiz, Arbeit aufzunehmen und beschädigt den...
11.11.2022
„Deutschland kann mehr. Und wir würden die Weichen an den entscheidenden Stellen richtig stellen: Wir reduzieren die Schulden, stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland, indem wir die Unternehmen entlasten und Arbeitsplätze sichern, tun etwas für die innere und...
28.10.2022
„Die Steuerschätzung zeigt: Die Ampel kann und muss schnellere und umfangreichere Krisenhilfe für Bürger und Unternehmen leisten als bisher geplant. Die sogenannte „Winterlücke“ muss schnellstmöglich geschlossen werden. Probate Mittel wären entweder ein Vorziehen der...
26.10.2022
„Das ist nach dem überraschend verkündeten Förderstopp in der letzten Woche ein wichtiges Signal. Gut ist auch, dass alle bis zum Förderstopp gestellten Anträge – wenn auch erst im neuen Jahr – noch beschieden werden sollen. Damit werden 2023 für neue Anträge...
25.10.2022
„Unsere Städte stehen fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. Wir wollen weiterhin humanitäre Hilfe leisten und wir wollen den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Die Folgen des schrecklichen russischen Angriffskrieges sind verheerend. Die Menschen in der...
