17.07.2024
Tino Sorge: „Minister Lauterbach bleibt seiner Linie treu und bringt auch bei diesem Vorhaben alle Akteure gegen sich auf. Mit „Light-Apotheken“ und reinen Umschichtungen bei der Vergütung wird die Versorgungslandschaft nicht gestärkt werden. Die berechtigten Einwände...
04.07.2024
„Die Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben ist immerhin ein Einstig in eine ‚atmende‘ Beteiligung, die sich an der Zahl der tatsächlich zu betreuenden Personen orientiert. Aber verglichen mit dem, was frühere unionsgeführte Bundesregierungen den...
03.07.2024
„Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie und eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrem Wohnort, die gleichen Chancen auf ein gutes und...
03.07.2024
Christian Haase: „An der schlechten Qualität der sog. 25-Millionen-Euro-Vorlagen und der Geschwindigkeit, mit der diese vom Bundesministerium der Finanzen zurzeit dem Haushaltsausschuss zugeleitet werden, zeigt sich, dass in Christian Lindners Haus keiner mehr...
02.07.2024
Reinhard Brandl: „Die Ampel hatte den Bundesländern im Juni 2022 schriftlich versichert, die Internetmindestversorgung spätestens Mitte 2023 auf 15 Megabit pro Sekunde im Download zu erhöhen. Was hat die Ampel bis heute umgesetzt? Nichts. Es gab keine Anhebung auf 15...
