19.03.2022
„Die Bundesinnenministerin muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen und die Koordination und Registrierung der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine in die Hand nehmen. Das gestrige Beschlusspapier bleibt hier zu vage. Damit sich die Kommunen entsprechend vorbereiten...
18.03.2022
In der Sitzung wird es unter anderem um die Auswirkungen des Ukraine-Russland-Krieges auf die Kommunen gehen (Flüchtlinge, Kommunalwirtschaft). Dazu steht der Außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler MdEP als Gesprächspartner zur Verfügung. Ein...
17.03.2022
„Die Absage der Ampelregierung an einen Parlamentarischen Beirat für gleichwertige Lebensverhältnisse ist charakteristisch für den nachlässigen Umgang mit dem Thema. Alle schreiben sich eine aktive Strukturpolitik auf die Fahnen, sobald es jedoch an die aktive...
16.03.2022
„Der Haushalt ist geschönt und auf Sand gebaut. Einem ehrlichen Realitätscheck hält er nicht stand. Dies gilt sowohl für die geplante Nettokreditaufnahme in Höhe von 99,7 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt 2022 als auch für die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2023 und...
08.03.2022
„Die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hat heute in Europa eine sehr viel größere Bedeutung als je zuvor. In diesen Tagen fliehen hunderttausende Frauen und Kinder vor dem Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin...
