09.12.2021
„Mitte November haben die Koalitionsfraktionen SPD, B90/Die Grünen und FDP noch einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Verlängerung der Abruffrist für Beschleunigungsmittel beim Ganztagsausbau im Grundschulalter unnötig auf das...
08.12.2021
(c) Johannes Lünser Michael Kießling, MdB aus Bayern ist neuer erster Stellvertreter. Petra Nicolaisen aus Schleswig-Holstein führt ihre Arbeit als Stellvertreterin fort. Klaus Mack aus Baden-Württemberg ist als neugewählter Abgeordneter dabei. Der vierte...
08.12.2021
Deshalb hat der Bundesvorsitzende der KPV und Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB, mit den Teams der drei Kandidaten für das Amt des Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands ein Gespräch über die kommunalpolitischen...
02.12.2021
Eingeladen hat der Vorsitzende, Kreisrat Matthias Selle. Auf der Tagesordnung stehen die Weiterentwicklung des SGB II und das Thema Kindergrundsicherung. Dazu tragen die Beigeordnete des Deutschen Landkreistages, Dr. Irene Vorholz, und der Beigeordnete des Deutschen...
25.11.2021
„Das selbst gesteckte Ziel leistungsfähiger Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort erreichen die künftigen Koalitionspartner mit ihrem Vertrag nicht. Zwar enthält die Vereinbarung richtige Ansatzpunkte wie die Stärkung von GAK und GRW – diese...