13.06.2024
Klöckner: „Bei jedem neuen Gesetz hätte die Ampel die Chance, Bürokratie abzubauen. Doch mit der Postgesetzesnovelle schießt sie den Vogel mit Reglementierungen ab. Detaillierte neue, zusätzliche Berichte zu Emissionen von Postdienstleitungen. Das, obwohl die...
13.06.2024
Nadine Schön: „Unser Ziel sind vollständig digitale medienbruchfreie Prozessketten sowie service- und bürgerorientierte Verwaltungsdienstleistungen. Diesen sind wir mit dem Vermittlungsverfahren einen guten Schritt nähergekommen, indem Verfahren und Prozesse noch...
12.06.2024
Parallel zur Europawahl haben in acht Bundesländern am 9. Juni Kommunalwahlen stattgefunden: Aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, waren die Menschen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und...
11.06.2024
Die Union erhält bei der Europawahl mit 30 Prozent die meisten Stimmen und zieht mit der EVP als stärkste Fraktion in das Parlament ein. Die drei Ampelparteien zusammen kommen nur noch auf 31 Prozent. Die AfD wird mit rund 16 Prozent leider zweitstärkste Kraft. BSW...
07.06.2024
„Unser Europa basiert auf den festen Fundamenten von Frieden und Freiheit, Demokratie und Solidarität, sowie Wachstum und Wohlstand. Diese Grundwerte müssen wir gemeinsam schützen. Die anhaltende russische Aggression gegen die Ukraine, der terroristische Angriff auf...
