10.08.2020
Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung: „Das...
02.07.2020
Nur wenn es uns gelingt, die Wirtschaft in unserem Land schnell wieder anzukurbeln, können wir Arbeitsplätze vor Ort sichern. Europa hilft den Kommunen, wenn es das Subsidiaritätsprinzip strikt einhält. Die kommunalen Unternehmen in ihrer Funktion der Daseinsvorsorge...
01.07.2020
Gleiches gilt für die Einbußen, die mit dem Kinderbonus verbunden sind. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Damit trägt der Bund einem dringenden Bedürfnis der kommunalen Ebene Rechnung, in der Pandemie nicht mit weiteren Kosten belastet zu werden, und sichert...
23.06.2020
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstellt in dem Antrag 19/20044 unter anderem den Kommunen eine schlechte Zahlungsmoral während der Covid19-Pandemie. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und...
22.06.2020
Am 23. Juni wird der Tag der Daseinsvorsorge begangen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Nicht...
