05.04.2024
„Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen im vergangenen Jahr erstmals seit dem Jahr 2011 wieder einen negativen Gesamtsaldo ausgewiesen. Die kommunale Finanzlage ist demnach dramatisch. Ein Großteil des Defizits von rund 6,8 Milliarden Euro ist...
03.04.2024
„Die Kommunen stehen mit 6,8 Milliarden Euro im Minus – das ist nach den Zahlen des Statischen Bundesamtes das erste kommunale Haushaltsdefizit seit 2011. Gleichzeitig sind die kommunalen Ausgaben um 12 Prozent gestiegen. Diese Zahlen spiegeln das Ampelversagen auf...
29.03.2024
27.03.2024
Bei „Markus Lanz“ geht’s in dieser Woche um die Herausforderung, mit denen wir Kommunen derzeit zu kämpfen haben. Heute Abend diskutiert er dazu mit dem Oberbürgermeister von Erfurt, der Bürgermeisterin von Kaarst, der Bezirksbürgermeisterin von...
18.03.2024
„Als Kommunale der Union haben wir das Bürgergeld von Beginn an scharf kritisiert. Es setzt zu wenig Anreize, Arbeit aufzunehmen und beschädigt damit den Sozialstaat. Die Gemeinschaft ist dafür da, diejenigen zu unterstützen, die sich selber nicht genügend helfen...
