03.07.2019
Mit dabei sind Bürgermeister a.D. Peter Götz, Ehrenvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und langjähriges Mitglied des Deutschen Bundestags, der sich seit vielen Jahren auch in seiner Funktion als Präsident der Global...
01.07.2019
Der Anspruch der stärksten Fraktion darf nicht aufgegeben werden; wenn sich gegen die EVP eine Mehrheit formiert, muss man reagieren; dass die EVP allerdings auf den Anspruch verzichtet den Kommissionspräsidenten zu stellen, ist für uns nicht hinnehmbar. Wir fordern...
27.06.2019
Er hält eine Änderung des Grundgesetzes zur Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) im Art. 91a GG um die Verbesserung ländlicher Versorgungsstrukturen für unerlässlich. Dadurch sollen gleichwertige...
21.06.2019
Zu diesen aktuellen Berichten über weitere Bedrohungen erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB: „Es ist Zeit, dass...
12.06.2019
Für den Fall, dass ein Bundesgesetz zur Reform der Grundsteuer nicht zustande kommt, fordern wir den Bundestag auf, die bestehende Regelungskompetenz an die Länder abzugeben. Die Länder werden aufgefordert, parallel zur Bundesebene eigene gesetzliche Regelungen im...
