26.11.2014
Beschluss der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 Monitoring für die kommunale Entlastung im Rahmen des Fiskalpaktes Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird gebeten, für die kommunale Entlastung über 8,5 Milliarden Euro im Rahmen der Umsetzung des Fiskalpaktes...
26.11.2014
Beschluss der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 Länder müssen sich auf einheitliche Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung verpflichten Mit Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) des Bundes wurde neben dem quantitativen Ausbau auch die...
26.11.2014
Beschluss der Bundesvertreterversammlung am 22. November 2014 Kommunalpolitische Eckpunkte zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist die Neuregelung der Bund-Länder Finanzbeziehungen unter Beteiligung der Kommunen...
25.11.2014
Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der KPV und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingbert Liebing MdB: „Die KPV bekennt sich zum Prinzip der Produktverantwortung. Wer Produkte in den Markt bringt, ist auch dafür verantwortlich,...
24.11.2014
Kommunalpolitische Eckpunkte zur Einführung eines Bundesleistungsgesetzes Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird die Forderung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) berücksichtigt, nach der Übernahme der Kosten für die...
24.11.2014
Kommunalpolitik neu begründen Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Kommunalpolitik wollen wir fit machen für die Herausforderungen unserer Zeit und gute Traditionen in die Zukunft überführen. Wir wollen...
