10.11.2007
Die KPV fordert auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2007 den Bundestag und den Bundesrat auf, den „Vertrag von Lissabon“ nach Unterzeichnung zu ratifizieren und damit die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit als...
09.03.2007
In ihrem Beschluss Anfang 2007 fordern KPV-Bundesvorstand und Hauptausschuss die Bundesregierung und alle anderen Verantwortlichen in der Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses auf, die Stärkung der Prinzipien der Subsidiarität und der...
22.09.2006
Die KPV fordert die Bundesregierung in einem Beschluss des Bundesvorstandes und Hauptausschusses Ende 2006 auf, sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck für den Erhalt des kommunalen Sparkassenwesens und seiner Strukturmerkmale einzusetzen und...
07.04.2006
Der Bundesvorstand der KPV begrüßt die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD hinsichtlich der beabsichtigten Unternehmenssteuerreform. In einem Beschluss vom 7. April 2006 fordert er die Bundesregierung auf, die Auswirkungen der Änderung des...
06.12.2005
In ihrem "Beschluss kommunal", den die KPV-Mitglieder auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2005 verabschiedet haben, wird anhand 16 großer Themenfelder aufgezeigt, wie die Sicherung der Kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland in den nächsten...
06.12.2005
Nachdem der EU-Verfassungsvertrag von Bundestag und Bundesrat ratifiziert worden ist, fordert die KPV auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2005 unter anderem die Etablierung praktikabler und wirksamer Kontrollmechanismen innerhalb des nationalen Parlaments, die den...
