22.06.2018
Die Grundsteuer ist für die Kommunen unverzichtbar und mit einem Aufkommen von rund 13 Mrd. Euro insgesamt eine erhebliche Einnahmequelle. Eine einvernehmliche Einigung der 16 Bundesländer auf eine Neuordnung der Bemessungsgrundlagen ist bislang nicht erfolgt. Die...
15.06.2018
Die CDU Deutschlands gibt sich ein neues Grundsatzprogramm. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat vorgearbeitet und bereits 2014 im Rahmen der damaligen Bundesvertreterversammlung in Chemnitz ein neues Grundsatzprogramm beschlossen....
15.11.2017
Die Delegierten der Bundesvertreterversammlung der KPV haben am 11. November 2017 in Braunschweig insgesamt zehn Beschlüsse gefasst. Neben dem Leitantrag wurde auch über neun weitere Anträge entschieden. Wir stellen diese hier zum Download zur Verfügung. Beschluss...
13.10.2017
Ein entsprechender Beschluss dazu wurde heute in Berlin im Beisein des KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing und des Vorsitzenden der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, einstimmig gefasst. Dazu erklärt der KPV-Bundesvorsitzende...
06.10.2017
Wir brauchen einen innerparteilichen Meinungsbildungsprozess, der sich nicht auf Regionalkonferenzen begrenzt. Deshalb ist ein Beteiligungsprozess innerhalb von CDU und CSU zu organisieren und ein ordentlicher Parteitag zur Verabschiedung eines Koalitionsvertrages...
27.02.2017
Die Union hat in den vergangenen Wahlperioden die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland deutlich gestärkt. Nie zuvor sind die Kommunen so entlastet worden, nie zuvor hat der Bund den Kommunen so umfangreiche finanzielle Unterstützung gewährt. Und die...
