19.05.2026
Gordon Schnieder wurde im rheinland-pfälzischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt. Damit stellt die CDU Rheinland-Pfalz erstmals seit 35 Jahren wieder den Regierungschef des Landes. Nach 35 Jahren wieder Regierungsverantwortung Der...
19.05.2026
Wirtschaft stärken, Bürokratie abbauen CDU setzt auf starke NATO und handlungsfähige EU Klare Haltung gegenüber Iran und internationale Verantwortung Bürokratie lähmt die Unternehmen. Die hohen Kosten belasten Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Deutschland muss weg von der...
18.05.2026
Deutschland braucht Reformen Neuer Ton statt Schwarz-Weiß-Denken Alterssicherung und Staatsmodernisierung neu denken Deutschland steht vor tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Für Carsten Linnemann ist klar: Ohne Reformen verliert...
13.05.2026
Warken: Die Gesundheitsreform ist notwendig. Warken lehnt Aufschub der Reform ab. Warken: Es gibt noch Möglichkeit für einige Kompromisse. Die Gesundheitskosten steigen von Jahr zu Jahr. Die Beiträge werden dafür immer weiter angehoben. Hohe Arbeitgeberanteile...
13.05.2026
Elektronische Fußfessel schützt Frauen besser Härtere Strafen gegen K.-o.-Tropfen Wie geht es weiter? Ohne Sicherheit keine Freiheit. Frauen haben ein Recht auf Schutz. Der Staat hat die Pflicht, sie zu schützen. Deshalb war die elektronische Fußfessel für Gewalttäter...
12.05.2026
Beim Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds, kurz DGB, hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft hervorgehoben. Er gratulierte der wiedergewählten DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi sowie den neu gewählten Betriebsräten in...
