29.08.2017
„Forderungen und Wahlversprechen der SPD, der Bund müsse sich stärker im Bildungsbereich engagieren, sind ein eklatanter Offenbarungseid der SPD in den Ländern. Wenn die SPD marode Schulgebäude sanieren oder die Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich umsetzen will,...
18.08.2017
Dieses Urteil ist ein Meilenstein zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes. Der nächste Deutsche Bundestag kann nunmehr die gesetzlichen Regelungen präzisieren, damit klar ist, was unter einer angemessenen Aufwandsentschädigung für das kommunale Ehrenamt zu verstehen...
01.08.2017
Die Fokussierung auf Antriebstechnologien greift allerdings zu kurz. Die Verantwortung für die ‚dicke Luft‘ liegt nicht nur bei der Autoindustrie, sondern neben Ampelschaltungen, die den Verkehrsfluss behindern, auch in einer einseitigen...
24.07.2017
Der Vorsitzende der KPV der CSU, Landrat Stefan Rößle, und Christian Haase MdB riefen die rund 150 Gäste auf, bis zur Bundestagswahl gemeinsam um Wählerstimmen zu kämpfen. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mahnte, die derzeit gute Stimmung bis zum 24. September...
03.07.2017
Ein besonderer Schwerpunkt bildet die Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Viele Vorschläge und Positionen untermauern dieses Ziel. Zusätzlich soll nach der Bundestagswahl eine Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ eingesetzt werden,...
27.06.2017
Die Wahl war notwendig geworden, da Ingbert Liebing, der die Funktion seit Oktober 2013 ausgeübt hatte, als Staatssekretär Mitglied der neuen CDU-geführten Landesregierung in Kiel und Bevollmächtigter des Landes beim Bund in Berlin wird und sein Bundestagsmandat...
