17.11.2023
„Im Prinzip ist es richtig und zielführend, deutschen Unternehmen Wachstumschancen zu eröffnen und damit nicht nur ihre Liquidität, sondern auch ihr Investitionspotenzial zu stärken. Das geht aber zulasten der Kommunen und gefährdet letztendlich auch die...
08.11.2023
„Die Einigung auf Verfahrensbeschleunigungen und Maßnahmen, den Zuzug durch Grenzkontrollen und Verfahren in Drittstaaten zu reduzieren, sind nicht der erforderliche große Wurf. Zudem können sie nur wirken, sofern sie konsequent umgesetzt werden. Bei den Verfahren in...
07.11.2023
„Immer noch ist alles offen. Eine verlässliche Finanzierung des 49-Euro-Tickets ist auch nach gestern Abend nicht in Sicht. Das ist eine große Enttäuschung. Erneut hat man sich nicht auf die zukünftige Finanzierung des 49-Euro-Tickets einigen können. Die...
01.11.2023
„Wir erwarten, dass die Bundesregierung diesmal liefert. Die Kommunen brauchen endlich eine verlässliche und angemessene Finanzierungszusage für die Kosten der Flüchtlingsversorgung. Die zuletzt kolportierten 1,7 Milliarden Euro für 2024 reichen nicht. Die...
27.10.2023
„Eine maßlose Ausgabenpolitik ohne Prioritäten wird – trotz Rekordsteuereinnahmen – 2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen. Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der...
20.10.2023
women@CDU am 18.10.23 in Berlin im Konrad-Adenauer-Haus. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) Um praktische Tipps und Erfahrungsaustausch ging es dann auch beim Talk „Hartes Handwerk statt weicher Themen – Frau kann Kommune“ mit unserem Bundesvorsitzenden...
