15.10.2023
„Bei Fortschreibung der bisherigen Zahlen ist 2023 mit mehr als 325.000 Asylanträgen zu rechnen. Die Lage im Nahen Osten wird die Situation deutlich verschärfen. Um eine weitere Überforderung der Kommunen durch Migration zu vermeiden und die gesellschaftliche...
12.10.2023
Christian Haase: “Wir stehen in enger Solidarität an der Seite unserer israelischen Freunde. Der unermessliche Terror, den die Hamas seit letztem Samstag über den Staat Israel und seine Bevölkerung gebracht hat, ist zutiefst verabscheuenswürdig. Wir fordern die...
12.10.2023
„Dass der Bund kein weiteres Geld für das Deutschlandticket gibt und sich Verkehrsminister Wissing aus der Verantwortung stiehlt, war zu erwarten. Erst hat er die Umsetzung den Ländern und Kommunen aufgedrückt und jetzt lässt er sie auch bei der Finanzierung im Regen...
12.10.2023
„Ohne Fortschritte bei der Wärmewende lassen sich die Klimaziele nicht erreichen. Das wissen auch die Verantwortlichen in den Kommunen. Die überwiegende Mehrheit der Kommunen hat sich bereits auf den Weg Richtung Klimaneutralität gemacht und teilweise sehr ehrgeizige...
11.10.2023
Christian Haase: „Die Ampel setzt im Familienetat völlig falsche Akzente. Statt konkrete Politik für junge Familien, Kinder- und Jugendliche oder unsere Senioren zu machen und dort zu investieren, setzt die Ampel die ohnehin schon knappen Mittel für die Etablierung...
06.10.2023
Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: Das Defizit der Kernhaushalte belief sich im 1. Halbjahr 2023 auf 8,2 Milliarden Euro. Im 1. Halbjahr 2022 hatte es bei 2,0 Milliarden gelegen. Die Extrahaushalte erzielten dagegen im 1....
