27.09.2023
„Die Kindergrundsicherung löst ihre Versprechungen nicht ein. Aus der Holpflicht der Eltern wird keine Bringschuld des Staates, vielmehr müssen Eltern auch weiterhin Anträge stellen. Und die Verfahren werden mitnichten schlanker – was ja durchaus wünschenswert wäre –...
22.09.2023
An der Veranstaltung nimmt auch der Staatsminister des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport, Peter Beuth MdL, teil. Er wird in der Hauptsache auf das Thema „Migration“ eingehen. Die KPV hat dazu das Diskussionspapier „Grenzen der...
18.09.2023
Die hohe Anzahl an geflüchteten Menschen und ihre Integration war auch Thema der ersten Podiumsdiskussion mit Dr. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Uwe Schünemann MdL, Kai Seefried, Landrat im Landkreis Stade sowie Kreisrätin Marlies...
13.09.2023
In ihrer Ansprache weniger als 300 Tage vor der Europawahl betonte die Präsidentin der EU-Kommission die Stärken der EU in den Bereichen Wirtschaft, soziale Integration und Umweltschutz. Sie hob hervor, wie die EU erfolgreich Maßnahmen zur Bewältigung der...
08.09.2023
„Das Chaos um das Heizungsgesetz zeigt: Mit rigiden Verboten erreicht man vor allem eines – nämlich weniger Klimaschutz. Das beweist die jüngste Absatzstatistik des Branchenverbandes der Heizungsindustrie deutlich. So stieg der Absatz an Wärmeerzeugern im...
08.09.2023
Thomas Bareiß: „Wer bestellt, muss auch Verantwortung übernehmen. Es vergeht kein Tag, an dem sich Herr Wissing nicht für sein 49-Euro-Ticket feiern lässt. Gleichzeitig will er sich jetzt aber aus der Finanzierung verabschieden und die Länder und Kommunen mit der...
