06.09.2023
„Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Das Auto ist und bleibt ein äußerst beliebtes Verkehrsmittel der Deutschen. Die Menschen wollen weiter mit dem Pkw fahren. Als Verkehrsmittel ist das Auto unverzichtbar – vor allem im ländlichen Raum, wo Bus und...
05.09.2023
„Die Ampel-Regierung spart am falschen Ende: Während sie das Bürgergeld um 12 Prozent erhöht und mit dem Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen für die geplante Kindergrundsicherung Millionenbeträge versenkt, kürzt sie die Mittel für Städte und Gemeinden drastisch. So...
05.09.2023
„Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus kommunaler Sicht eine Enttäuschung. Mit dem Haushaltsplanentwurf hemmt die Bundesregierung die Integrationsbemühungen der Kommunen. Die Kommunen brauchen dringend mehr Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise – jetzt ist...
31.08.2023
„Es ist richtig und wichtig, dass die Ampelregierung die Wirtschaft in Deutschland ankurbeln will. Mit den geplanten Steuererleichterungen im Wachstumschancengesetz für Unternehmen erweist die Ampelregierung den Kommunen jedoch einen Bärendienst: Sinken die...
28.08.2023
„Die Bauwirtschaft durchlebt gerade eine ihrer schwersten Krisen seit langem. Die Baugenehmigungszahlen brechen auf breiter Front ein und es werden reihenweise Projekt storniert. Jetzt wie die SPD einen Mietenstopp und neue Regulierung zu fordern, ist absurd und...
23.08.2023
„Mit diesem Gesetzentwurf sendet die Ampel die völlig falschen Signale, erst recht in der aktuellen Migrationskrise. Angesichts der angespannten Lage in vielen Kommunen hätte Frau Faeser unter Hochdruck Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Flüchtlingsgipfel-Beschlüsse vom...
