15.08.2023
Außerdem können viele Kommunen das vom Bund für den Ausbau bereit gestellte Geld nicht abrufen. Zwar liegt seit Mai 2023 die entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern vor. Doch nun müssen die Länder Förderrichtlinien erstellen und diese mit dem...
09.08.2023
Wie viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz ist Freisbach verschuldet. Die Pflicht-Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Die Gemeinde plante mit einem Minus von 1,2 Millionen Euro für 2023 und 2024. Die Kommunalaufsicht verlangte jedoch einen ausgeglichenen Haushalt. Dies...
08.08.2023
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kommentiert den rasanten Anstieg der Flüchtlingszahlen: „Die Zahlen, die das BAMF heute veröffentlicht hat, sind dramatisch. Allein aus Syrien, Afghanistan und der Türkei kamen über 100...
26.07.2023
Dort wird keine klassische Politik wie in Parlamenten auf Bundes- oder Landesebene betrieben. Es werden keine Gesetze verabschiedet. Die Bürgerinnen und Bürger messen die Qualität ihres Kreistages, Stadtrates oder Gemeinderates daran, ob die Mitglieder zum Wohle des...
19.07.2023
Für Burghardt beginnt dann seine zweite Amtszeit als Oberbürgermeister. Von 2012 bis 2017 hatte er in Rüsselsheim das Amt bereits inne. 2017 verpasster er die Wiederwahl. Burghardt kündigte an, die digitale Transformation der Stadt zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit...
11.07.2023
Specht ging bereits als Favorit aus dem ersten Wahlgang vor zwei Wochen hervor, verfehlte aber damals knapp die absolute Mehrheit (45,6 Prozent). Dass die CDU in der Universitätsstadt Mannheim punkten konnte, verdankt sie der Bekanntheit und Popularität von Specht in...
