Die Kommunalpolitik ist die Basis der Demokratie. Für resiliente politische Strukturen auf allen föderalen Ebenen ist es wichtig, dass die Gesellschaft in ihrer Vielfaltabgebildet wird. Noch immer aber entscheiden sich viel zu wenig Frauen in ihrer Vielfalt dafür,...
„Mit den Fraktionen der Ampel waren wir uns immer einig, dass der Bundestag verkleinert werden muss. Wir haben der Ampel in der laufenden Wahlperiode mehrfach konkrete Vorschläge unterbreitet, dieses Ziel gemeinsam zu erreichen. Die Ampel hat unsere Vorschläge aber...
Wir wünschen ihr für ihre neuen Aufgaben als Vizepräsidentin viel Erfolg. Die Aachener CDU-Abgeordnete ist seit 15 Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments. Vor ihrer Wahl zur Vizepräsidentin war sie von 2014 bis 2019 Koordinatorin der EVP-Fraktion im Ausschuss für...
„Es ist zutiefst unseriös, dass die Regierung einen Haushaltsentwurf für 2025 verabschiedet, obwohl ein Betrag in zweistelliger Milliardenhöhe nicht gedeckt ist und elementare verfassungsrechtliche Fragen im Raum stehen. Mit Scheinlösungen versucht die Regierung,...
Tino Sorge: „Minister Lauterbach bleibt seiner Linie treu und bringt auch bei diesem Vorhaben alle Akteure gegen sich auf. Mit „Light-Apotheken“ und reinen Umschichtungen bei der Vergütung wird die Versorgungslandschaft nicht gestärkt werden. Die berechtigten Einwände...
„Die Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben ist immerhin ein Einstig in eine ‚atmende‘ Beteiligung, die sich an der Zahl der tatsächlich zu betreuenden Personen orientiert. Aber verglichen mit dem, was frühere unionsgeführte Bundesregierungen den...
