31.03.2023
Die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht seit einiger Zeit in der Diskussion. Klar ist: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt eine wichtige Rolle im Gefüge unserer Demokratie und unseres dualen Mediensystems, zugleich brauchen wir jedoch zügige und...
31.03.2023
Der Einladung ins Paul-Löbe-Haus folgten über 400 Gäste, darunter über 200 Bürgermeister und Landräte. Am „offenen Mikrofon“ schilderten sie die Lage vor Ort: Es mangelt sowohl an Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen als auch an bezahlbaren Wohnraum für diejenigen...
30.03.2023
„Die Solidarität mit den Schutzsuchenden ist allerorten groß, dennoch stoßen Kommunen nun an ihre Kapazitätsgrenzen. Dem Schutzbedürfnis der Menschen und ihren Familien kann vor Ort oftmals kaum noch Rechnung getragen werden. Die Bundesregierung unterstützt die...
29.03.2023
„Es knirscht in Deutschland – und das kann niemanden überraschen: Wir haben mit über 84 Millionen Menschen so viele Einwohner wie noch nie zuvor. Deutschland hat im vergangenen Jahr über eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Außerdem...
16.03.2023
„Ohne schnelles Internet keine gleichwertigen Lebensverhältnisse. Das ist eine Binse, doch müssen wir, damit spätestens 2030 jedes Haus ans Glasfasernetz angeschlossen ist, unsere Ressourcen klug einsetzen. Angesichts von Fachkräftemangel und den aufwendigen...
16.03.2023
Auf der Tagesordnung stehen Beratungen zum Grundsatzprogramm der CDU. Als Gesprächspartner für den Themenkomplex „Daseinsvorsorge“ steht der Parlamentarische Staatssekretär a.D., Christian Hirte MdB, zur Verfügung. Die Ministerin für Heimat, Kommunales,...
