18.11.2022
„Die kommunalen Amts- und Mandatsträger unterstützen die klare Position der Union gegen das Bürgergeld aus voller Überzeugung. Wir sind Friedrich Merz sehr dankbar, dass er den Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen im Schulterschluss mit den Bundesländern, in...
14.11.2022
Christian Haase: „Der aktuelle Krisenmix zeigt, Sicherheit hat ihren Preis. Es gibt nicht nur im Ausland neue Realitäten, denen wir uns stellen müssen. Allein die Ausrüstung der Bundeswehr zu verbessern, reicht nicht. Gerade die Flutkatastrophe an der Ahr hat uns vor...
11.11.2022
„Die von der Bundesregierung beschlossene Einführung eines Bürgergeldes muss durch den Bundesrat gestoppt werden. Das geplante Bürgergeld ist der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. Es verringert den Anreiz, Arbeit aufzunehmen und beschädigt den...
11.11.2022
„Deutschland kann mehr. Und wir würden die Weichen an den entscheidenden Stellen richtig stellen: Wir reduzieren die Schulden, stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland, indem wir die Unternehmen entlasten und Arbeitsplätze sichern, tun etwas für die innere und...
28.10.2022
„Die Steuerschätzung zeigt: Die Ampel kann und muss schnellere und umfangreichere Krisenhilfe für Bürger und Unternehmen leisten als bisher geplant. Die sogenannte „Winterlücke“ muss schnellstmöglich geschlossen werden. Probate Mittel wären entweder ein Vorziehen der...
26.10.2022
„Das ist nach dem überraschend verkündeten Förderstopp in der letzten Woche ein wichtiges Signal. Gut ist auch, dass alle bis zum Förderstopp gestellten Anträge – wenn auch erst im neuen Jahr – noch beschieden werden sollen. Damit werden 2023 für neue Anträge...
